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Sozialwohnungen - Dauer der Bindung

Die Dauer der Bindung für preisgebundene Wohnungen - Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau, Sozialwohnungen - ist in den Bundesländern unterschiedlich.

Bindungen für Sozialen Wohnungsbau

Für Sozialwohnungen, Wohnungen die mit öffentlicher Förderung im Sozialen Wohnungsbau errichtet worden sind, gelten für eine festgelegte Zeit besondere Bindungen, insbesondere Preisbindung und Belegungsbindung.

Das heißt, während der Dauer dieser Bindung

  • darf nur diejenige Miete verlangt werden, die zu Anfang in einem Bewilligungsbescheid festgelegt oder durch spätere Änderungen zulässig worden ist,
  • darf die Wohnung nur vergeben werden an Personen, die einen Wohnberechtigungsschein haben.
Hinweis

Dafür war früher das II. Wohnungsbaugesetz und das Wohnungsbindungsgesetz maßgeblich, inzwischen gelten Wohnungsgesetze der Bundesländer. Wenn Sie Beratung in Anspruch nehmen, erkundigen Sie sich zuvor, ob der Berater / die Beraterin sich mit dieser Spezialmaterie auskennt.

Dauer der Bindung

Die Dauer der Bindungen ist in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich, sie kann sogar innerhalb eines Bundeslandes für verschiedene Förderprogramme unterschiedlich sein. Häufig beträgt sie 12 bis 20 Jahre, manchmal auch mehr.

  • Ob für Ihre Wohnung noch eine Bindung besteht, erfahren Sie beim örtlichen Wohnungsamt, oder bei der für die Wohnungsbauförderung zuständigen Förderstelle

Vorzeitige Rückzahlung von Fördermitteln bei Sozialwohnungen - Nachwirkung der Bindung

Wenn der Eigentümer die öffentlichen Gelder zurückzahlt, kann dadurch die Bindung aufgehoben werden. Es gilt dann aber eine Nachwirkungsfrist, in der die Bindungen weiter zu beachten sind.

  • Die Nachwirkungsfrist endet erst zehn Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem die öffentlichen Darlehen zurückgezahlt werden.
  • Wenn allerdings die normale Bindungsfrist früher abläuft, dann bleibt es bei diesem Zeitpunkt für die Beendigung der Bindungen, dann ändert die vorzeitige Rückzahlung nichts.
Hinweis

Innerhalb der Bindungsfrist oder Nachwirkungsfrist darf auch Eigenbedarf vom Vermieter nur für Personen geltend gemacht werden, die selbst einen Wohnberechtigungsschein haben.


Redaktion


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