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Was ist preisgebundener Wohnraum?

Als preisgebunden bezeichnet man Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln - früher im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus - geschaffen worden ist. 

  • Unter bestimmten Umständen kann auch für steuerbegünstigten Wohnraum eine Preisbindung gelten.

Preisgebundener Wohnraum, der vor dem 1.1.2002 geschaffen wurde

Für preisgebundenen Wohnraum, der vor dem 1.1.2002 als Sozialer Wohnungsbau geschaffen worden ist, gelten auch heute noch häufig besondere, vom allgemeinen Mietrecht deutlich abweichende Gesetze:

II. Wohnungsbaugesetz, Wohnungsbindungsgesetz und ergänzende Verordnungen: Neubaumietenverordnung, Zweite Berechnungsverordnung.

Diese Gesetze und Verordnungen regeln genau, wie hoch die Miete sein darf (Kostenmiete) wie sie verändert werden kann (einseitige Mieterhöhung), was bei einer Modernisierung zu beachten ist, und ob besondere Regelungen für Kündigungen gelten

Besonderheiten gibt es hier beispielsweise auch bei der Mietsicherheit / Kaution.

Preisgebundener Wohnraum, der ab 1.1.2003 geschaffen wurde

Für Wohnraum, der nach dem 1.1.2003 geschaffen worden ist, gilt das Wohnraumförderungsgesetz, und damit keine allgemeine „Preisbindung“ durch ein Bundesgesetz. 

  • Manche Bundesländer haben aber entsprechende Regelungen getroffen. 

Hinweis


Fragen Sie bei Ihrer Stadtverwaltung, ob es für die Wohnung, die Sie gemietet haben oder mieten wollen, besondere Vorschriften gibt.

Preisgebundener Wohnraum, zwischen dem 1.1.2002 und dem 31.12.2002 geschaffen

Für den Übergangszeitraum vom 1.1.2002 bis 31.12.2002 muss genauer geprüft werden, ob eine Wohnung unter das alte Recht des Sozialen Wohnungsbaus fällt oder unter das neue Wohnraumförderungsgesetz.

  • Wohnraum, der außerhalb des Sozialen Wohnungsbaus errichtet oder modernisiert worden ist, ist kein „preisgebundener Wohnraum“ in diesem Sinne, auch wenn dafür Mittel aus öffentlichen Kassen gezahlt wurden.

Hinweis


Bei solchen Wohnungen können aber in den Förderverträgen oder Förderbescheiden auch Mietbegrenzungen enthalten sein. Nehmen Sie für eine Prüfung fachkundigen Rat in Anspruch!



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