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Mieter - Rechtsschutzversicherung abschließen?

Eine Mietrechtsschutzversicherung soll den Mieter vor den Kosten schützen, die bei einem möglichen Streit mit dem Vermieter entstehen. Versichert ist meist nur die selbst bewohnte Wohnung, und zwar diejenige, die im Vertrag angegeben worden ist.

Beratung bei einem Anwalt kann über die Mietrechtsschutzversicherung gedeckt sein

Wenn Ihr Vermieter etwas von Ihnen verlangt, das Sie nicht für gerechtfertigt halten, oder wenn der Vermieter Ihre Forderungen nicht erfüllt, sollten Sie fachkundigen Rat in Anspruch nehmen, bevor der Streit sich ausweitet. Normalerweise müssen Sie für eine solche Beratung ein Honorar bezahlen. Haben Sie rechtzeitig (siehe unten: Wartefrist) eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, dann bezahlt Ihre Versicherung diese Kosten, möglicherweise sogar ohne Selbstbeteiligung.

Rechtliche Vertretung, Streit mit dem Vermieter - Anwaltskosten über Versicherung gedeckt?

Wenn ein Rechtsanwalt für Sie an den Vermieter schreiben soll, dann müssen Sie auch dafür ein Honorar bezahlen. Eine Rechtsschutzversicherung muss (wenn die Wartefrist abgelaufen ist) grundsätzlich diese Kosten tragen.

  • Allerdings ist heute weit verbreitetet, dass vom Versicherten eine Selbstbeteiligung verlangt wird, der Versicherte also einen Teil davon selbst zu tragen hat. 

Mietrechtsschutz - Prozesskosten, Anwaltskosten im Mietrechtsstreit

Wenn Sie verklagt werden oder selbst Klage erheben wollen, besteht ein höheres Kostenrisiko. Denn im deutschen Recht muss derjenige, der einen Prozess verliert, nicht nur die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten tragen, sondern auch dem Gegner seine Kosten erstatten.

Gerade im Wohnungsmietrecht ist nur schwer vorauszusehen, wie das Gericht entscheiden wird. Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung eintritt, dann muss die Versicherung diese Kosten tragen, ebenso wie etwaige Gutachterkosten von Sachverständigen. Wiederum ist die Wartefrist zu beachten. Wenn eine Selbstbeteiligung vereinbart ist, gilt das auch für den Prozess, den entsprechenden Anteil müssen Sie also auch dann selbst tragen. 

Mieterrechtsschutzversicherung oder Familien-Rechtsschutzversicherung abschließen

Eine Mietrechtsschutzversicherung kann separat abgeschlossen werden. Häufig ist sie aber Bestandteil einer allgemeinen Familien-Rechtsschutzversicherung - prüfen, ob eine solche Versicherung bereits besteht.

Selbstbeteiligung, Selbstbehalt bei einer Rechtsschutzversicherung für Mieter

Viele Rechtsschutzversicherungen verlangen eine Selbstbeteiligung des Versicherten (auch: Selbstbehalt), d.h. einen bestimmten Anteil der Kosten (z.B. 150 €) muss der Versicherte selbst tragen. Eigentlich müsste im Gegenzug der Versicherungsbeitrag (die Prämie) niedriger sein. Eine Selbstbeteiligung muss im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart sein. Manche Versicherungen verzichten auch auf eine Selbstbeteiligung, wenn es bei einer Erstberatung bleibt (also der Versicherte nach der Beratung aufgibt).

Kündigung der Mietrechtsschutzversicherung im Schadenfall durch Mieter oder Versicherer

Die Rechtsschutzversicherung kann (von beiden Seiten) gekündigt werden, wenn ein Schadensfall eingetreten ist. Die Versicherung muss dann den angemeldeten Schaden noch regulieren, ist aber - wenn keine neuer Vertrag geschlossen wird - für zukünftige Schadensfälle nicht mehr leistungspflichtig.

Mietrechtsschutz - Kann man sich den Anwalt selbst aussuchen?

Grundsätzlich haben Sie immer die freie Anwaltswahl, d.h. Sie dürfen den Anwalt aussuchen, zu dem Sie Vertrauen haben. Allerdings hält der Bundesgerichtshof es für zulässig, dass die Versicherung Anwälte empfiehlt und auch Vergünstigungen gewährt, wenn der Versicherte einen Rechtsanwalt in Anspruch nimmt, den die Versicherung empfiehlt.

Mietrechtsschutz als Gruppenversicherung

Manche Vereinigungen (z.B. Mietervereine) haben Rechtsschutz-Versicherungsverträge abgeschlossen, über die ihre Mitglieder für Streitigkeiten im Mietrecht versichert sind. Hier kann die Versicherungsprämie günstiger sein, als wenn man selbst eine solche Versicherung abschließt. Außerdem kann die Versicherung (die ja mit dem Verein, nicht mit dem Mitglied besteht), im Schadenfall durch das Versicherungsunternehmen nicht so einfach gekündigt werden.

Wartezeit, Wartepflicht bei einer Mieterrechtsschutzversicherung im Schadenfall

Streitigkeiten, die bereits vor Abschluss der Versicherung begonnen haben, sind in der Regel nicht versichert. Es ist sogar fast immer im Versicherungsvertrag festgelegt, dass Streitigkeiten, die innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. innerhalb von zwei, drei Monaten) nach Vertragsschluss beginnen, nicht versichert sind.

Ab Frühjahr 2018 will ein Versicherer auch bereits eingetretene Mietrechtsstreitigkeiten, bis 12 Monate zurück, versichern. Ob sich eine solche Versicherung lohnt, sollten Sie sich genau überlegen und auch prüfen, ob der Versicherungsschutz für Ihren Fall gemäß den Versicherungsbedingungen gewährt wird. Die Kosten für die Versicherung sind deutlich höher als für Rechtsschutzversicherungen mit einer Wartefrist und die Laufzeit des Vertrages beträgt laut Presseveröffentlichungen mindestens 3 Jahre. Bleibt abzuwarten, ob auch andere Versicherer dem Beispiel folgen.

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe für Mieter mit geringem Einkommen

Wenn Sie geringes Einkommen haben, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe. Dort müssen Sie allerdings angeben, ob eine Versicherung für Sie eintrittspflichtig ist.

Hinweis


Welche Versicherung für Sie geeignet ist, sollten Sie vor einem Vertragsabschluss sorgfältig prüfen lassen, am besten durch einen unabhängigen Versicherungsmakler.

Wenn es im Schadenfall Streit mit Ihrer Rechtsschutzversicherung gibt, weil sie nicht regulieren will, sollten Sie frühzeitig fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen.



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