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Mietrechtsschutzversicherung - Streit um Renovierungsvereinbarung

Streiten sich der Vermieter und der Mieter aktuell um die Verpflichtung zur Renovierung der Mietwohnung, unwirksame Renovierungsvereinbarung, muss die Rechtsschutzversicherung diesen Streitfall übernehmen, auch wenn die im Mietvertrag vereinbarte ungültige Renovierungsklausel vor Beginn des Versicherungsschutzes vereinbart wurde.

  • Endet das Mietverhältnis, verlangt der Vermieter häufig vom Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen. Holt der Mieter fachkundigen Rat ein, kann sich ergeben, dass die ihm in einem Formularmietvertrag auferlegte Renovierungsverpflichtung unwirksam ist und er  nicht zu renovieren braucht.
  • Während des bestehenden Mietverhältnisses kann der Mieter vom Vermieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Renovierungsklausel ungültig ist und Renovierungsbedarf besteht.

Der Rechtsschutzfall tritt im ersteren Falle dadurch ein, dass  der Vermieter zu Unrecht die Ausführung von Schönheitsreparaturen verlangt. Im zweiten Fall tritt er dadurch ein, dass  der Vermieter die von ihm verlangten Schönheitsreparaturen gegenüber dem Mieter unberechtigt ablehnt.

Mietrechtsschutzversicherung verweigert Deckung wegen ungültiger Renovierungsklausel

Wurde der Mietvertrag vor Beginn des Versicherungsschutzes geschlossen, verweigern Rechtsschutzversicherer häufig dem rechtsschutzversicherten Mieter die Deckungszusage und verweisen darauf, dass der Mietvertrag vor Beginn des Versicherungsschutzes geschlossen wurde; die ungültige Renovierungsklausel habe den Streitfall vor Beginn des Versicherungsschutzes ausgelöst.

  • Diese Ansicht der Rechtsschutzversicherer ist unrichtig. Es ist in der Rechtsprechung und Fachliteratur anerkannt, dass erst der spätere Streit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Gültigkeit von Vertragsklauseln den Streitfall auslöst.

In beiden Fällen wird der Streitfall aus der juristisch maßgeblichen Sicht des Mieters dadurch ausgelöst, dass der Vermieter sich weigert, die aktuelle Rechtslage anzuerkennen, wonach bei einer ungültigen Renovierungsklausel der Vermieter, nicht aber der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Tritt dieser konkrete Streitfall nach Beginn des Versicherungsschutzes ein, muss die Rechtsschutzversicherung dafür eintreten.

Hans-Joachim Gellwitzki, Rechtsanwalt
12159 Berlin
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