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Individualvereinbarung im Mietvertrag - handschriftliche Ergänzung

Oft finden sich im Mietvertrag handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages.

  • Viele Mieter glauben, dass eine handschriftliche Ergänzung eine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter sei, weil die Ergänzung vom Vermieter persönlich in den Vertrag geschrieben wurde, deshalb immer gültig, wirksam ist - dies ist nicht so!

Handschriftliche Vereinbarung, Zusatz im Mietvertrag - selten eine Individualvereinbarung

Gerade bei Unterzeichnung eines Mietvertrages kann man meist davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine echte Verhandlungsmöglichkeit zwischen Mieter und Vermieter fehlen:

Mieter entsprechen bei Abschluss eines Mietvertrages oft dem Willen des Vermieters, weil man den Vertrag für die Wohnung bekommen möchte - dadurch sind oft keine echten Verhandlungen zwischen den Parteien möglich.

Handschriftlicher Zusatz im Mietvertrag ist oft keine besondere Vereinbarung

  • Bei Zweifeln sollte eine solche Vereinbarung fachlich geprüft werden, ob sie rechtmäßig ist, ob man als Mieter*in nicht benachteiligt wird.  

Wirksame Individualvereinbarung - es gelten besondere Voraussetzungen

Wenn sich ein Vermieter auf eine Individualvereinbarung beruft, dann muss er darlegen und beweisen können, dass zwischen Mieter und Vermieter ernsthaft die getroffene Regelung, Vereinbarung verhandelt werden konnte und dass er:

  • den Inhalt einer vorgeschlagenen Ergänzung des Vertrages, wenn er vom Gesetz abweicht, dem Mieter erläutert hat,
  • die rechtliche und finanzielle Auswirkung der handschriftlichen Ergänzung wirklich erklärt hat,
  • der Mieter eigene Vorschläge unterbreiten konnte, man so gemeinsam zu einer Einigung gekommen ist, verhandelt hat.

Handschriftlicher Zusatz Mietvertrag - über die Vereinbarungen, den Vertrag wurde verhandelt

Auch der handschriftliche Zusatz im Mietvertrag, dass man über die getroffenen Vereinbarungen verhandelt hat, reicht nicht für eine wirksame Individualvereinbarung. 

Hinweis


Hier finden Sie weitere Erläuterungen zur Individualvereinbarung:
Mietvertrag - Individualvereinbarung, Vertragsklausel ausgehandelt? 

Da diese Voraussetzungen häufig nicht erfüllt sind, handelt es sich meist um Allgemeine Geschäftsbedingungen: 
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag immer gültig? 

  • Werden Mieter über eine Regelung unzumutbar benachteiligt, so ist die Regelung unwirksam, es gilt dann immer das Gesetz.



Redaktion


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