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Aufwendungen für Ausweichwohnung - Modernisierung, Instandsetzung

Kosten für eine Ausweichwohnung, Ersatzwohnung, die der Mieter während Modernisierung oder Instandsetzung beziehen muss, hat der Vermieter als Aufwendungsersatz zu erstatten.

Führt der Vermieter in Ihrer Wohnung Modernisierungsarbeiten oder Instandsetzungsarbeiten durch, dann können Ihnen Aufwendungen entstehen, z.B. Kosten für das Vorbereiten der Räume, für die spätere Reinigung. Auch Kosten für eine Ausweichwohnung, Ersatzwohnung können dazu gehören.

Instandsetzung der Mietwohnung - Aufwand des Mieters, Kosten bekommen

Modernisierung, Aufwendungen des Mieters, Erstattung der Kosten

Aufwendungsersatz - Notwendige Aufwendungen muss der Vermieter erstatten

Auch wenn Sie während der Bauarbeiten in eine Ausweichwohnung ziehen müssen, gehört das zu den Aufwendungen.

  • Im Streitfall müssten Sie den Richter überzeugen, dass der Umzug notwendig ist bzw. notwendig war.
    Vorteilhaft ist es, zuvor eine Vereinbarung mit dem Vermieter zu schließen.

Normalerweise werden solche Kosten zunächst einmal vom Mieter bezahlt, also verauslagt. Der Vermieter ist verpflichtet, die Kosten zu erstatten, soweit sie notwendig sind.

  • Sie können als Mieterin oder Mieter auch verlangen, dass ein Vorschuss gezahlt wird.

Bezahlen Mieter über die Mieterhöhung die Ausweichwohnung bei Modernisierung selbst?

Modernisierungsmaßnahmen berechtigen den Vermieter, die Miete zu erhöhen. Das geschieht meist durch Umlage der Kosten, so dass Sie als Mieter*in die Modernisierung letztlich komplett bezahlen.

Die Frage ist, ob der Aufwendungsersatz für die Ausweichwohnung zu den Modernisierungskosten gehört - denn das würde bedeuten, dass letztlich Mieter diese in Form der Mieterhöhung als Kosten tragen müssen.

  • Sie würden also mit den Kosten, die der Vermieter als Aufwendungsersatz bezahlen muss, rückbelastet.

Im Gesetz heißt es, dass "wegen der für die Wohnung aufgewendeten Kosten" die Miete erhöht werden kann.

Die Rechtslage zu dieser Frage ist bisher ungeklärt. Urteile des Bundesgerichtshofs dazu gibt es nicht. 

Man kann argumentieren, es handele sich bei Kosten der Ausweichunterkunft nicht um unmittelbaren Bauaufwand, also um Kosten, die der Vermieter "für die Wohnung" aufgewendet hat.

Ob sich diese Meinung im Streitfall durchsetzt, ist nicht vorhersehbar.

Kosten Ersatzwohnung bei Modernisierung - Keine Kosten für Modernisierungsmieterhöhung?

Das Landgericht Berlin hat in einem Fall entschieden, dass solche Kosten nicht "für die Wohnung aufgewendet" worden seien, dem Mieter mit der Modernisierungsmieterhöhung nicht belastet werden können.
Urteil: Ausweichwohnung - Kostenumlage bei Modernisierungsmieterhöhung 


Redaktion


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