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Abmahnung und gleichzeitige Kündigung Mietvertrag der Wohnung

Der Vermieter kann nicht ein Verhalten des Mieters durch eine Abmahnung beanstanden und wegen desselben Verhaltens gleichzeitig kündigen.

Kündigung des Mietvertrages für Wohnung wegen angeblich vertragswidrigen Verhaltens

Wenn der Vermieter der Ansicht ist, dass ein schweres vertragswidriges Verhalten vorliegt, das die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht, dann kann der Vermieter gleich eine Kündigung schicken.
Kommt es zum Streit, dann muss ein Gericht entscheiden, ob ein Vertragsverstoß vorliegt, und ob der wirklich so schwer ist, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist.

Abmahnung durch den Vermieter wegen Vertragsverletzung des Mieters

Der Vermieter kann auch eine Abmahnung schicken. Das ist die Aufforderung, das Verhalten, das der Vermieter als Vertragsverstoß ansieht, innerhalb einer angegebenen Frist zu beenden.
Reagiert der Mieter auf die Abmahnung nicht und setzt sein Verhalten fort, so kann der Vermieter nach Ablauf der Frist kündigen. Im Streitfall wird dann aber auch geprüft, ob die Kündigung berechtigt ist.

Vermieter schickt Abmahnung und will gleichzeitig den Mietvertrag für Wohnung kündigen

Ein Vermieter hatte diese beiden Möglichkeiten in einem Schreiben kombiniert, gleichzeitig abgemahnt und gekündigt. 

  • Das Amtsgericht Hamburg entschied am 15. Juli 2016 (Az. 46 C 144/16), dass dies nicht zulässig ist. 

Durch das Abmahnen soll dem Mieter die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu ändern. Wenn gleichzeitig gekündigt werde, dann sei das ausgeschlossen. Daher sei die Kündigung unwirksam.
Hinzu kam, dass den  Mieter kein Verschulden traf, und das Amtsgericht auch aus diesem Grund eine Kündigung nicht für gerechtfertigt hielt.


Redaktion


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