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Abschließen der Haustür eines Mietshauses als Pflicht für Mieter

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu halten sind.

Hausordnung soll geändert werden - Tür des Wohnhauses soll abends, nachts verschlossen sein

Das Abschließen der Hauseingangstür wollten Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verbindlich in die Hausordnung aufnehmen. 

Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 127/12) entschied, dass eine solche Regelung nicht zulässig ist, denn der Schutz von Leben und Gesundheit sei wichtiger als das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner, durch eine abgeschlossene Haustür vor Einbruch und Diebstahl besser geschützt zu sein. 

Brandschutz verhindert das Abschließen der Haustür eines Wohnhauses 

  • Begründet wurde die Unzulässigkeit mit dem Brandschutz, da im Fall eines Feuers verschlossene Haustüren zu einer lebensgefährlichen Falle werden können.  
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Haustür abschließen - das steht im Mietvertrag oder in der Hausordnung

Öfter sind ähnliche Regelungen wie solche zu finden: 

  • "Ab 21.00 Uhr ist die Haustür von allen Mietern des Hauses abzuschließen, die Haustür ist bis 06.00 früh am nächsten Tag verschlossen zu halten" 

Ob eine solche Regelung als verbindlich zu betrachten ist, lässt sich pauschal nicht beantworten.

    Nachts sollen Haustüren abgeschlossen sein - Rechtsprechung ist uneinheitlich

    Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, ein Gesetz oder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wie das Verschließen von Haustüren geregelt sein darf, gibt es nicht. 

    • Das Landgericht Köln ( Urteil vom 25.7.2013, Az.  1 S 201/12) entschied zum Beispiel, dass Mieter einer Erdgeschosswohnung zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden können, eine entsprechende Klausel in der Hausordnung sei wirksam.

    Abschließen der Haustür eines Mietshauses, Tür der Wohnanlage

    Wir meinen: Haustüren sollen in den Abend- und Nachtstunden geschlossen, aber nicht verschlossen sein. Trotzdem ist der Wunsch nach einer verschlossenen Haustür relativ einfach umzusetzen:

    Mit einem Panikschloss lässt sich die Haustür von Innen einfach öffnen, von Außen verschließen

    Um dem Sicherheitsbedürfnis besser zu entsprechen, sollten Vermieter für ihre Mieter eine technische Möglichkeit in Betracht ziehen, die vor Einbruch und Feuer besser schützt:

    • Im Falle eines Feuers kann ein in der Haustür eingebautes "Panikschloss" dafür sorgen, dass Bewohner eines Hauses keinem zusätzlichen Risiko ausgesetzt sind.
      Die Tür lässt sich von außen verschließen. Unbefugte werden am Zutritt zum Haus gehindert.
    • Von Innen ist die Tür immer ohne Schlüssel zu öffnen, indem die Türklinke heruntergedrückt wird.  

    Redaktion


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