Logo

​​​​​​​Corona - laufende Mietzahlung für Wohnung nicht möglich

18.03.2020

Wer wegen der Corona-Krise Einkommensverluste hat, in Zahlungsschwierigkeiten gerät und deswegen seine laufende Miete für die Wohnung nicht zahlen kann, ist nach der derzeitigen Rechtslage von Wohnungsverlust (Kündigung wegen Mietschulden) bedroht.

Corona-Krise, Mietzahlungen - Bundesregierung und Länder wollen Mieter schützen

Noch gibt es keine gesetzliche Regelung, wie Mieter, die als Folge der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten für ihre Miete geraten, geschützt werden können.

Welche der zahlreichen Vorschläge zum Schutz der Mieter in dieser Situation zeitnah umgesetzt werden, das muss sich noch zeigen.

Folge der Corona-Krise - monatlich die Miete zahlen nicht möglich

Wenn Sie in die Gefahr geraten, die Miete nicht zahlen zu können, sollten Sie sich an Ihren Vermieter wenden, es sollte gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden.

Wie schnell seitens der Bundesregierung rechtliche Regelungen für diese Ausnahmesituation erfolgen, ob die Bundesländer und Gemeinden Betroffenen mit einem "Extra-Wohngeld" helfen, ob ein Sonderfonds für betroffene Mieter zur Leistung der Mietzahlung eingerichtet wird, das alles steht noch nicht fest.

  • Verbindliche und tragbare Lösungen für diese Ausnahmesituation müssen schnell gefunden werden.

Sobald Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor Kündigungen in dieser Situation umgesetzt werden, informieren wir Sie.

Aktuell


21.03.2020

Keine Kündigung von Mietern wegen Mietschulden durch die Corona-Krise

Das sieht ein Entwurf für eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor. 

  • Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 sollen nicht zu einer Kündigung wegen Mietschulden führen. Dies soll für Mieter von Wohnraum und auch für Mieter von Gewerberäumen gelten.

Die Mieter bleiben aber in der Pflicht, ihre Miete zu zahlen. Nicht gezahlte Miete sei später nachzuzahlen.

25.03.2020

Gesetz zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundestag beschlossen

  • Am Freitag, den 27.03.2020 soll das Gesetz abschließend im Bundesrat beraten und beschlossen werden. 

​​​​​Einzelheiten zu den Maßnahmen

  • Mietern kann wegen Zahlungsrückständen für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden. Dies gilt nur für Mietrückstände, die zwischen dem 01. April und dem 30. Juni 2020 entstehen und die eine Folge, Auswirkung der Corona-Pandemie sind.
    Die Bundesregierung kann den Geltungszeitraum verlängern, zunächst für drei weitere Monate.

Finanzielle Auswirkungen auf Grund der Corona-Krise müssen Mieter nachweisen

Das Bundesjustizministerium sieht z.B. folgende Nachweise als geeignet an: Verdienstbescheinigungen, Bestätigungen des Arbeitgebers über Verdienstausfälle, Anträge auf staatliche Leistungen, Leistungsbescheide von Behörden.

  • Die Neuregelung greift nicht für Mietschulden die bereits vor dem 01. April 2020 entstanden sind - Mieter sind dann nicht vor einer Kündigung und Räumungsklage geschützt.
    Alle anderen Kündigungen von Vermietern, z.B. Eigenbedarfskündigungen oder Kündigungen aufgrund von Vertragsverstößen von Mietern, sind weiterhin möglich. 

Offene Mieten - Mietrückstände, die wegen der Corona-Krise entstehen, sind nachzuzahlen

Mietschulden, die zwischen dem 01. April und Juni 2020 entstehen, müssen nachgezahlt werden. 

Das Gesetz sieht hierfür eine Frist bis zum 30. Juni 2022 vor.

Sollten bis zum Ablauf der Frist Mietrückstände nicht ausgeglichen sein: Erst dann wäre eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsrückständen, bzw. Mietschulden möglich.

Verzugszinsen wegen Mietschulden durch die Corona-Krise

Bei Zahlungsrückständen können Vermieter weiterhin Verzugszinsen geltend machen. 

27.03.20​​​​​20

Corona-Krise - Mietrückstande - Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz der Mieter

Der Bundesrat bestätigt die vom Bundestag vorgesehenen Maßnahmen

(siehe vorstehende "Einzelheiten zu den Maßnahmen")

Ein wesentlicher Kritikpunkt: Die Miete wird nur gestundet, muss ggf. inklusive Zinsen nachgezahlt werden - das könnte für viele Betroffene nicht möglich sein. Daher die Kritik und die Forderung nach einem "Sicher-Wohnen-Fonds":

"Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete ganz oder teilweise nicht zahlen können, sollen sich online an einen neu zu gründenden „Sicher-Wohnen-Fonds“ wenden können, um die Übernahme ihrer Mietzahlung zu beantragen.
Das fordern der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)."

Ohne finanzielle Unterstützung werden von der Krise gebeutelte Mieter, kleine Selbstständige, aber auch viele Gewerbetreibende, nach der Pandemie den Rückstand nicht oder allenfalls nur teilweise ausgleichen können. Daher muss dieser Solidarfonds, den inzwischen immer mehr Verbände und PolitikerInnen befürworten, jetzt schnell und unbürokratisch eingerichtet werden“, so Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mietbundes.

Tipp


Prüfen Sie, ob Sie Anspruch auf Wohngeld haben:
Wohngeld für Mieter - Zuschuss für Miete, Wohnkosten beantragen



Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: