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Eigenbedarf - Kündigung Wohnung wegen Pflege der Eltern

Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung mit einem berechtigten Interesse begründen.

Vermieter begründet Eigenbedarf mit der Pflege, notwendigen Betreuung der Eltern

Das Amtsgerichts Recklinghausen (AZ 12 C 299/15) hatte über eine solche Kündigung zu entscheiden.

Begründet wurde die Kündigung damit, dass die Wohnung aufgrund des hohen Alters der Eltern für die Betreuung benötigt würde, bereits Betreuungsleistungen durch die Vermieterin erbracht würden.

Die Mieter wendeten dagegen ein, dass im gleichen Haus eine Wohnung im Souterrain zur Verfügung stehe, und dass sich seit dem Abschluss des Mietvertrages der gesundheitliche Zustand der Eltern der Vermieterin nicht verschlechtert habe.

Eigenbedarfskündigung - Amtsgericht weist Klage der Vermieterin ab

Auf die im Haus zur Verfügung stehende Souterrainwohnung kam es hier nicht an. Die Klägerin hat, so das Gericht, nicht ausreichend begründet, warum sich ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt.

  • Es sei nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Vermieterin die Wohnung benötigt.
  • Die Mutter kochte z.B. noch selbst, ein Pflegedienst war nicht beauftragt.
  • Auch ein zeitlich enger Zusammenhang mit einer notwendigen Pflege der Eltern für die beabsichtigte Selbstnutzung sei nicht gegeben, so dass das konkrete Interesse an einer zeitnahen Eigennutzung nicht bestehe - sogenannte „Vorratskündigungen“ seien unzulässig.
Hinweis

  • Die Eigenbedarfskündigung wegen einer erforderlichen Betreuung Familienangehöriger ist möglich.
  • Im Streitfall muss immer der Bedarf an einer Wohnung nachgewiesen werden, die Wohnung muss benötigt werden.
  • Hat sich der Gesundheitszustand (der Eltern) seit Abschluss des Mietvertrages nicht wesentlich verschlechtert, dann kann eine Eigenbedarfskündigung aus diesem Grund eventuell nicht zulässig sein - dieses Argument kann helfen, eine Eigenbedarfskündigung abzuwehren. Man sollte sich aber nicht zu sehr darauf verlassen, da Gerichte diesem Argument nicht unbedingt folgen.


Redaktion


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