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Eigenbedarfskündigung - Grund des Vermieters besteht nicht mehr

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs für sich selbst oder nahestehende Personen gekündigt hat, kann die Kündigung zunächst wirksam sein - was passiert, wenn der Kündigungsgrund später wegfällt?

Kündigungsgrund für Eigenbedarf besteht während der Kündigungsfrist nicht mehr

Es kommt vor, dass der Kündigungsgrund später wegfällt. In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall war es so. Eine Vermieterin wollte nach Berlin ziehen, weil sie sich beruflich dorthin umorientiert hatte. Sie hatte ein Engagement als Stuntwoman angenommen und wollte eine Ausbildung als Rettungssanitäterin absolvieren, danach hatte sie eine Festanstellung in Aussicht.

Sie kündigte deswegen ihrem Mieter im Januar 2016 wegen Eigenbedarfs. Die Kündigungsfrist betrug ein Jahr. Im Juni 2016 erlitt sie einen schweren Arbeitsunfall, die Zukunftspläne zerschlugen sich dadurch, die Ausbildung konnte sie erst im April 2018 fortsetzen.

Grund Eigenbedarfskündigung während Kündigungsfrist entfallen - Kündigung nicht möglich 

Das Landgericht Berlin (AZ 67 S 9/18) entschied, es sei rechtsmißbräuchlich, wenn die Vermieterin sich weiterhin auf ihre damalige Kündigung stützen wolle, egal ob diese wirksam sei oder nicht. Das Gericht entschied zu Gunsten der Mieter. Die Zukunft der Vermieterin sei auf unabsehbare Zeit ungewiss geworden, es fehle am konkreten Interesse der Vermieterin an einer baldigen Eigennutzung der Wohnung.

Kündigung wegen Eigenbedarfs, Grund entfällt - Auf welchen Zeitpunkt kommt es an?

Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der Eigenbedarf wegfällt. Nach Meinung der Gerichte kann der Vermieter die Kündigung jedenfalls dann nicht mehr durchsetzen, wenn sein Eigenbedarfsgrund noch während der laufenden Kündigungsfrist entfällt.



Redaktion


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