Logo

Einschreiben - Mieter holt es nicht ab - Schreiben ist nicht zugestellt!

Ein Vermieter hatte ein Mieterhöhungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versandt. Der Vermieter wollte damit die Zustimmung zu seiner Mieterhöhung erreichen. 

Mieter reagiert nicht auf ein Einschreiben des Vermieters

Der Mieter reagierte nicht, holte das Einschreiben auf der Post nicht ab. Nach Ablauf der Lagerfrist ging der Brief an den Vermieter zurück.

  • Der Vermieter verklagte seinen Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung, da er der Meinung war, sein Schreiben sei dem Mieter wirksam zugestellt worden.

Benachrichtigung über zur Abholung bereit liegendes Einschreiben ist keine Briefzustellung

Dieser Meinung folgte das Gericht nicht. Es stellte fest, dass der Einwurf der Benachrichtigung durch den Postboten, dass ein Einschreiben zur Abholung bereit liege, kein Nachweis für eine erfolgte Zustellung ist. 

Nichtabholung eines Einschreibens bei der Post - Zugang des Schreibens nicht erfolgt

Auch die Tatsache, dass der Mieter das Einschreiben bei der Post nicht abgeholt hatte, führt nicht dazu, dass damit der erforderliche Zugang des Schreibens beim Mieter als erfolgt angesehen werden kann. 

  • Das Schreiben des Vermieters war somit als nicht zugestellt einzuordnen und deshalb wurde die Klage des Vermieters vom Amtsgericht München (Az. 423 C 16401/13) abgewiesen. 
Hinweis

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, dann muss er beweisen, wann sein Schreiben dem Mieter zugegangen ist.

Lesetipp


Auch für Mieter ist es in vielen Fällen wichtig, den Zugang eines Schreibens beim Vermieter beweisen zu können: 

Übersicht über mögliche Zustellungsarten und die Einschätzung für die Rechtssicherheit



Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: