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Ratgeber Untervermietung
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Der Monatserste ist ein Sonntag - Vermieter verweigert Einzug
Neue Mietverträge werden in der Regel vom Ersten eines Monats an geschlossen. Aber was ist, wenn der 1. des Monats ein Sonntag ist, darf der Vermieter dann den Einzug in die neue Wohnung verweigern?
Mietvertragsbeginn - Vermieter muss Einzug in Wohnung auch an einem Sonntag erlauben
Das Landgericht Berlin hatte über einen solchen Streitfall zu entscheiden. Es kam im Urteil vom 16.3.2012 (Az. 65 S 219/10) zu dem Ergebnis, dass der Vermieter verpflichtet ist, dann die Wohnung auch Sonntags an seine neuen Mieter zu übergeben, da Mieter sehr darauf angewiesen sein können, pünktlich zum Monatsersten einzuziehen.
Dies ist schon insbesondere dann der Fall, wenn das bisherige Mietverhältnis zum Ende des vorherigen Monats beendet wurde.
Der Erste des Monats ein Sonntag - Vermieter verweigert Mietern den Einzug am Sonntag
Der Vermieter hatte eine Übergabe am Sonntag verweigert - er hatte angeboten, dass die Wohnungsübergabe am darauffolgenden Montag, früh um 8 Uhr, stattfinden könne.
Kein Umzug in die neue Wohnung möglich - Mietvertrag vom Mieter fristlos gekündigt
Es stellte sich dann noch zusätzlich heraus, dass eine Übergabe weder im Verlauf des folgenden Montags, noch zeitnah an den darauf folgenden Tagen möglich ist, da sich die Wohnung, wegen noch auszuführender Arbeiten in einem nicht übergabefähigen Zustand befand. Dies ergab auch die Beweisaufnahme des Gerichts.
Vom Mieter wurde der Mietvertrag außerordentlich fristlos gekündigt.
Das Landgericht bestätigte die Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund, da der Vermieter nicht in der Lage war, mit Beginn des Mietvertrags den Einzug zu ermöglichen.
Allein die Verweigerung des Einzugs am Sonntag hätte als Kündigungsgrund wahrscheinlich nicht ausgereicht, wenn der Umzug zeitnah in den nächsten Tagen möglich gewesen wäre.
Pünktlicher Einzug in die neue Wohnung nicht möglich - Schadenersatz für Mieter vom Vermieter
Bestehen Gründe für die Vermieter einzustehen haben, es deshalb nicht möglich ist, pünktlich zu Mietvertragsbeginn in die neue Wohnung einzuziehen, dann stehen betroffenen Mietern grundsätzlich Schadenersatzansprüche zu, beispielsweise für die Einlagerung von Möbeln oder eine Ersatzunterkunft.
Nähere Einzelheiten:
Einzug - Wohnung kann zu Beginn des Mietvertrags nicht übernommen werden
Immer sind bei einem sonntäglichen Einzug die Ruhezeiten zu beachten:
Lärm, Ruhestörung durch Einzug, Umzug - sind Ruhezeiten einzuhalten?
Redaktion
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