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Entschädigung für Vermieter nach fristloser Kündigung Mietvertrag

Wer als Mieter durch Vertragsverletzung Anlass zu einer fristlosen Kündigung des Wohnungsmietvertrags gegeben hat, muss dem Vermieter den dadurch entstandenen Schaden ersetzen, eine sogenannte Nutzungsentschädigung - aber möglicherweise nur für begrenzte Zeit.

Schadenersatzanspruch des Vermieters nach fristloser Kündigung des Mietvertrags

Der Bundesgerichtshof meint, der Vermieter könne als Nutzungsentschädigung nicht nur die bisherige Miete verlangen, sondern den Betrag, den der Vermieter bei Neuvermietung hätte erzielen können.

Nutzungsentschädigung nach fristloser Kündigung für Mieter zeitlich begrenzt

Das Landgericht Berlin hat aber in einem Urteil vom 10.1.2017 (Az. 18 S 39/16) die Dauer dieses Anspruchs begrenzt. 

Dem Mieter war auf die Räumungsklage des Vermieters vom Gericht eine Räumungsfrist gewährt worden. 

Rechtzeitig zum Ende dieser Frist hatte der Mieter die Wohnung zurückgegeben. Der Vermieter verlangte Nutzungsentschädigung für weitere Monate.

Das Landgericht entschied: 

  • Der Mieter hätte nach Erhalt der fristlosen Kündigung sich seinerseits durch Kündigung von dem Vertrag befreien können. Die für den Mieter dreimonatige Kündigungsfrist war bei Rückgabe der Wohnung längst abgelaufen.  
  • Der Mieter müsse nur bis Ende der dreimonatigen Kündigungsfrist, bzw. hier bis zur tatsächlichen Rückgabe der Wohnung Ersatz, Nutzungsentschädigung leisten.

Es komme nicht darauf an, ob der Mieter auch tatsächlich selbst gekündigt hat.

Hinweis


Eine Bestätigung dieser Ansicht durch den Bundesgerichtshof gibt es bisher nicht.


Redaktion


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