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Garage, Stellplatz mit Wohnung gemietet - gesonderte Kündigung?

Ist eine Garage mitvermietet, kann sie weder vom Vermieter noch vom Mieter separat gekündigt werden. 

Das entschied das Amtsgericht Schwelm (AZ: 27 C 228/16) am 16.02.2017.

Garage im Zusammenhang mit der Wohnung vermietet

Ganz eindeutig ist das, wenn die Garage oder der Einstellplatz im Wohnungsmietvertrag steht. Es handelt sich dann um einen einheitlichen Vertrag, der auch nur einheitlich gekündigt werden kann: 
Mietvertrag - gehört Garage, Stellplatz zur Wohnung oder nicht? 

Extra Vertrag für Garage, Stellplatz - auch dann nicht unbedingt gesonderte Kündigung möglich

Sogar wenn zwei Verträge geschlossen wurden, aber Garage und Wohnung auf demselben Grundstück liegen, und wenn im Garagenmietvertrag keine besondere Vertragslaufzeit und keine besonderen Kündigungsregelungen stehen, wird man die Garage oder den Stellplatz nicht einfach alleine kündigen können, nur mit dem Mietvertrag der Wohnung. 

Vermieter kündigt Stellplatz, Garage, weil er dafür mehr Miete haben möchte

Es kann sein, dass eine solche solche Kündigung dem Vermieter nicht möglich ist:

  • Oft wird zum Zweck der Durchsetzung einer vom Vermieter gewünschten Mieterhöhung ein "gesonderter" Mietvertrag für die Garage / Stellplatz gekündigt.
  • In einem solchen Fall sollten Sie Ihren Mietvertrag und den Vertrag für den Stellplatz / die Garage anwaltlich prüfen lassen, ob es sich tatsächlich um einen gesonderten Vertrag für die Garage / Stellplatz handelt. 
    Vermieter will Miete für Garage oder Stellplatz erhöhen 

Getrennte Verträge für Wohnung und Garage, Einstellplatz

Lässt sich ein Zusammenhang der Verträge nicht belegen, dann ist jeder Vertrag unabhängig von dem anderen Vertrag kündbar - für beide Seiten.

Tipp


Wollen Sie als Mieter die Garage oder den Einstellplatz aufgeben, dann lohnt sich meist, den Vermieter anzusprechen, denn oft gibt es genügend Interessenten. Der Vermieter kann vielleicht von einem anderen Mieter sogar eine höhere Miete bekommen. In diesem Fall sollte der Vertrag schriftlich abgeändert werden.

Hinweis


Untervermietung der Garage oder des Stellplatzes 

Dafür benötigen Sie die vorherige Zustimmung des Vermieters.

Gibt es diese nicht, dann wird spätestens nach einer Abmahnung des Vermieters die Fremdnutzung umgehend zu beenden sein. Im Extremfall kann auch ein Kündigungsrisiko für den Mietvertrag drohen und möglicherweise machen Sie sich gegenüber Ihrem Untermieter schadenersatzpflichtig, der sich auf die Nutzung verlassen hat. 



Redaktion


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