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Hoher Abstand für Mietwohnung, für Einrichtung - Rückforderung

Eine neue Wohnung ist gefunden, der Vormieter möchte Einrichtungsgegenstände in der Wohnung lassen, die der neue Mieter übernehmen, dafür bezahlen soll. 

Vermieter halten sich aus solchen Dingen meist heraus:

Der neue Mieter soll sich mit dem Vormieter einigen - aber auch Vermieter fordern durchaus manchmal Ablösezahlungen.

  • Die Qual der Wahl: Die Abstandsforderung akzeptieren und den Mietvertrag bekommen, die Forderung nicht akzeptieren und die Wohnung nicht anmieten können.
Hinweis


Wird eine Zahlung an einen Vormieter (oder den Vermieter) alleine dafür geleistet, dass die Wohnung angemietet werden kann, ohne dass dafür Einrichtung oder Möbel übernommen werden, so ist dies grundsätzlich unzulässig.

Mietvertrag bekommen - Wo es Wohnungsmangel gibt, wird oft Abstand gefordert und gezahlt

Neue Mieter akzeptieren und zahlen zähneknirschend viel zu hohe Abstandsforderungen, auch Ablöse genannt, da die Wohnungssuche schon viel zu lange dauert.

Ablöse für Einrichtung der Mietwohnung - Leistung und Gegenleistung soll angemessen sein

Eine Vereinbarung über Ablöse oder Abstand für überlassene Einrichtung oder Möbel ist möglich, aber das Entgelt soll angemessen sein. Eine geschlossene Vereinbarung ist zunächst einmal wirksam, es darf aber kein auffälliges Missverhältnis zwischen Wert und Zahlung bestehen.

Siehe dazu: Wohnungsvermittlungsgesetz, § 4a WoVermittG.

Viel zu teuer bezahlter Abstand, Ablöse für eine Mietwohnung - Rückforderung

Ist es eindeutig so, dass der Wert einer gekauften Einrichtung mehr als 50 Prozent über dem Zeitwert des gekauften Gegenstandes liegt, dann kann der Käufer vom Verkäufer den zu viel bezahlten Kaufpreis zurückfordern. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.04.1997, Az. VIII ZR 212/96.

  • Der Nachmieter (Käufer) hat 3 Jahre Zeit, den überzahlten Betrag zurückzufordern. Geschieht das in dieser Zeit nicht, dann ist der Anspruch verjährt.

Gezahlter Abstand für Möbel, Einrichtung der Mietwohnung liegt 50 Prozent über dem Zeitwert

Haben Sie als Nachmieterin / Nachmieter viel zu hohe Forderungen bezahlt, dann kann die Rückforderung des überzahlten Betrags z.B. in einem solchen Fall möglich sein:

Beispiel

Ankauf einer Küche erfolgte für 4.000 Euro.

  • Küchenzeile hatte jedoch nur einen Zeitwert von 1.000 Euro
  • der Preis hätte also maximal  1.000 Euro + 50 % = 1.500 Euro betragen dürfen.

Die mögliche Rückforderung: 2.500 Euro.

Hinweis


Vor einer Klage sollte man versuchen, sich mit dem Verkäufer gütlich zu einigen, da im Streitfall in der Regel ein Gutachter mit der Feststellung des Zeitwerts der Sachen beauftragt wird.

Das Risiko, dass man auf Gutachterkosten sitzen bleibt, wenn man sich bei der Schätzung eines Zeitwerts vertan hat, der Gutachter doch einen höheren Zeitwert feststellt, ist hoch.

Abstand zahlen - Vereinbarung, Quittung, Kaufvertrag über die Zahlung sehr sinnvoll

Als Käufer sollten Sie unbedingt darauf achten, dass ein kleiner Vertrag aufgesetzt wird, worin die zu kaufenden Gegenstände genannt sind, und dann der meist bar zu zahlende Kaufpreis vom Empfänger als erhalten quittiert wird.

  • Wenn es sich um eine zu hohe Abstandsforderung handelt oder man ggf. andere Probleme mit dem Vormieter erwartet (z.B. wegen Mängeln an der Einrichtung):
    Sehr sinnvoll ist es, wenn eine unbeteiligte Person bei der Zahlung des Kaufpreises dabei ist und gleich ein Protokoll über die Zahlung angefertigt wird.
Hinweis


Das Vorstehende gilt auch, wenn der Vermieter überhöhte Ablösezahlungen für verkaufte Einrichtung der gemieteten Wohnung erhalten hat.



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