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Mieterhöhung mit Mietspiegel für vergleichbaren Ort, Gemeinde möglich?

Eine Mieterhöhung kann der Vermieter mit einem Mietspiegel begründen, auch mit dem einer anderen Gemeinde, einer Nachbargemeinde, wenn diese vergleichbar ist.

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete muss vom Vermieter begründet werden.

  • Der Vermieter muss im Erhöhungsschreiben mitteilen, auf welche Begründung er sich stützt.

Welcher Mietspiegel kann herangezogen werden?

Wenn es für die Stadt oder Gemeinde einen Mietspiegel gibt, wird in der Regel dieser herangezogen.

Was ist ein Mietspiegel?

Es ist aber auch möglich, die Erhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, Nachbarort zu begründen,

  • wenn diese Stadt oder Gemeinde vergleichbar ist.

Darüber gibt es öfter Streit und es gibt diverse Gerichtsurteile.

Bundesgerichtshof zu Mieterhöhung mit Mietspiegel einer anderen Gemeinde

Ob zwei Gemeinden vergleichbar sind, richtet sich nach einer Gesamtbetrachtung aller Kriterien des Einzelfalls, die das Gericht gewichten und abwägen muss.

Das hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 21.08.2019 - VIII ZR 255/18) für den Mietspiegel der Stadt Fürth für eine Mieterhöhung der Stadt Stein, die beide in der Nähe von Nürnberg liegen, genauer herausgearbeitet.

Beide Städte unterscheiden sich in der Einwohnerzahl,  im Vorhandensein von U-Bahnverbindungen und S-Bahnanschlüssen nach Nürnberg, in den Einkaufsmöglichkeiten und in der allgemeinen wirtschaftlichen Lage.

Diese Kriterien hatte das Landgericht geprüft und entschieden, Fürth sei nicht mit Stein vergleichbar - der Bundesgerichtshof hat das nun bestätigt und dabei noch einmal formuliert, dass die Gesamtbetrachtung entscheidend ist.


Redaktion


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