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Mietrecht Blog - pro Mietrecht - Infos im Interesse der Mieter - Urteile

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Mieter, lebenslanges, Wohnrecht, Kaufvertrag
von münch
Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter ist dann nicht möglich. Kündigungsschutz - lebenslanges Wohnrecht im Kaufvertrag für MieterViele Wohnungen, die im Eigentum der Gemeinden, eines Bundeslandes oder des Bundes standen, sind verkauft worden, z.B. Bergmannswohnungen, Eisenbahnerwohnungen usw. Das wurde schon vorher stark kritisiert, vor allem weil die "mitverkauften" Mieter um ihre Existenzgrundlage ...
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Mieterhöhung, Einbauküche, gehört, Mieter
von Tietzsch
Hat ein Mieter auf eigene Kosten eine Küche in die Mietwohnung eingebaut, so darf der Vermieter eine solche Küche nicht bei einer Mieterhöhung in Richtung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Ausstattungsmerkmal berücksichtigen, dafür eine höhere Miete verlangen.Dies gilt auch dann, wenn ursprünglich eine Küche des Vermieters vorhanden war und er dem Mieter erlaubt hat, auf dessen Kosten die alte durch eine eigene neue Küche zu ersetzen.Ortsübliche Vergleichsmiete - Einbauküche des Mieters kein Grund für MieterhöhungEine Einbauküche, die dem Mieter gehört, kann für eine vom Vermieter geforderte ...
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Mietminderung, zurückfordern, Vorbehalt
von Tietzsch
Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern?Wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel weiß, dann bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass die Pflicht zur Mietzahlung entsprechend gemindert ist.Die Mieter müssen aber ihre Miete im Voraus bezahlen, und sie riskieren auch eine Kündigung, wenn sie die Miete nicht vollständig bezahlen.Bundesgerichtshof: Mieter muss Vorbehalt erklärenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat 2003 gemeint, dass der durchschnittliche Mieter von seinem Mietminderungsrecht weiß, der Mieter ...
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13
Verursacht der Mieter - oder hier sein Besucher - fahrlässig einen Brand in der Wohnung, dann muss sich der Vermieter wegen des Schadens an den Gebäudeversicherer wenden.Pfanne kurz unbeaufsichtigt gelassen - Brand in der Mietwohnung verursachtDie Mieter hatten kurzzeitig eine Frau in ihre Wohnung aufgenommen. Diese stellte eine Pfanne mit Fett auf den Herd und schaltete den Herd ein, ging dann kurz aus der Küche. Das Fett entzündete sich und die gesamte Küche brannte aus, es entstand ein Schaden von über 13.000 Euro. Gegen die Besucherin wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung ...
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Videokamera, Eingang
von münch
Eine Videokamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen.Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des WohnhausesVon einem Grundstück, auf dem auch Mietwohnungen waren, wurde Baumaterial gestohlen. Der Vermieter ließ eine Videokamera installieren, die den Eingangsbereich aufnahm. Ein Mieter sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und verlangte die Beseitigung der Kamera und Unterlassung von Aufnahmen. Das Amtsgericht Detmold gab ihm Recht.Urteil: Mieter muss Videokamera nicht dulden Das Amtsgericht Detmold ...
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