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Mietrecht Blog - pro Mietrecht - Infos im Interesse der Mieter - Urteile

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Eine Empfehlung, zum Auffinden der besten Suchergebnisse, wie man die SUCHE f├╝r Treffer nutzt, finden Sie hier: FAQ zur Suche im Portal nach Ergebnissen 


MRZ
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Kaution, Abrechnung, Aufrechnung, Forderung
von m├╝nch
Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Kaution, der Mietsicherheit auch mit Gegenforderungen aufrechnen, die nicht vom Mieter anerkannt und noch nicht durch ein Gericht festgestellt worden sind.Hat der Vermieter eine Mietsicherheit, eine Kaution erhalten, dann muss er nach dem Ende des Mietvertrages dar├╝ber abrechnen.Vermieter muss ├╝ber Kaution abrechnenBundesgerichtshof - Keine feste Frist f├╝r die Abrechnung der Kaution durch VermieterDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 24.7.2019 (Az. VIII ZR 141/17), der Vermieter m├╝sse in einer "angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Frist" erkl├Ąren, ...
18.03.2020Wer wegen der Corona-Krise Einkommensverluste hat, in Zahlungsschwierigkeiten ger├Ąt und deswegen seine laufende Miete f├╝r die Wohnung nicht zahlen kann, ist nach der derzeitigen Rechtslage von Wohnungsverlust (K├╝ndigung wegen Mietschulden) bedroht.Corona-Krise, Mietzahlungen - Bundesregierung und L├Ąnder wollen Mieter sch├╝tzenNoch gibt es keine gesetzliche Regelung, wie Mieter, die als Folge der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten f├╝r ihre Miete geraten, gesch├╝tzt werden k├Ânnen.Welche der zahlreichen Vorschl├Ąge zum Schutz der Mieter in dieser Situation zeitnah umgesetzt werden, das muss ...
MRZ
18
Landgericht, Berlin, Mietendeckel, Verfassung
von m├╝nch
Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig.Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Begrenzung der Mieten im Wohnungswesen verabschiedet, das am 23.2.2020 in Kraft getreten ist.Landesgesetz zur Mietenbegrenzung f├╝r WohnraumLandgericht Berlin, 67. Kammer pr├╝ft Mietherh├ÂhungsverlangenEin Vermieter hatte von seinen Mietern mit Schreiben vom 8.3.2019 die Zustimmung zu einer Mieterh├Âhung ab 1.6.2019 verlangt. Die Mieter stimmten nicht zu, es kam zum Prozess. Das Amtsgericht Spandau verurteilte ...
MRZ
11
Verwertung, K├╝ndigung, Mietvertrag, Urteil
von Tietzsch
Eine K├╝ndigung des Mietvertrags f├╝r eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begr├╝ndung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe H├╝rden ├╝berwinden.Grunds├Ątzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine K├╝ndigung des Wohnungsmietvertrages, wenn anders eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie nicht m├Âglich ist, sogenannte Verwertungsk├╝ndigung - (┬ž 573 BGB).Vermietete Wohnungen - Verwertungsk├╝ndigung immer eine Frage des EinzelfallsDer Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine andere Nutzung der Immobilie vorteilhafter ...
MRZ
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Graffiti, Parolen an Hausw├Ąnden, auf dem Grundst├╝ck, k├Ânnen zur K├╝ndigung eines Mietverh├Ąltnisses f├╝hren, wenn der Nachweis auf einen Mieter als Verursacher zu f├╝hren ist. Handelt es sich bei Graffiti um "vermieterfeindliche Parolen", ÔÇ×SchmierereienÔÇť, dann kann der Vermieter die Mietwohnung, den Mietvertrag des Verursachers k├╝ndigen.Vermieter l├Ąsst Verursacher der Graffiti feststellen - Haus wurde ├╝berwachtDer Vermieter beauftragte eine Sicherheitsfirma. Diese konnte einen Mieter des Hauses bei der Anbringung von ÔÇ×ParolenÔÇť beobachten.Der Vermieter k├╝ndigte daraufhin dem Mieter fristlos.Da der ...
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