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Mietrecht Blog - pro Mietrecht - Infos im Interesse der Mieter - Urteile

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OKT
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Mieterhöhung, Zustimmung, Mieter, Widerruf
von münch
Der Mieter hat kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung, entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018.Mieterhöhungsverlangen - Zustimmung zur Mieterhöhung per BriefWenn der Vermieter per Brief die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, und der Mieter darauf wieder per Brief der Mieterhöhung zustimmt, dann könnte ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft vorliegen. Solche Geschäfte können unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Widerrufsrecht zur Mieterhöhung, weil ein Fernabsatzgeschäft vorliegt?Ein Mieter hatte der Mieterhöhung ...
OKT
14
Modernisierung, Renovierung, Kosten, Mieterhöhung
von münch
Wenn auf Grund von Arbeiten bei einer Modernisierungsmaßnahme Renovierungsarbeiten für die Wohnung des Mieters erforderlich werden, dann können die dafür vom Vermieter aufzuwendenden Kosten in die Berechnung der Modernisierungsmieterhöhung einfließen. Das hat der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 173/10) entschieden. Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen als Teil der MieterhöhungDer Fall: Ein Mieter war nicht damit einverstanden, dass der Vermieter im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung auch die Kosten einer Renovierung geltend machte - durch Modernisierungsarbeiten war eine Renovierung ...
OKT
8
Besichtigung, Wohnung, Aufwand, Entschädigung
von Tietzsch
Vermieter haben das Recht zur Besichtigung der Mietwohnung, wenn ein entsprechender Grund dafür gegeben ist - dies ist eine für Mieter bestehende Nebenpflicht aus dem Mietvertrag. Mieter verlangt wegen durch Besichtigungen entstehenden Zeitaufwand eine EntschädigungBei einer Neuvermietung oder einem Verkauf der Wohnung werden häufiger Besichtigungstermine verlangt. Dies kann mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sein. Das Amtsgericht Landsberg (Urteil vom 06.02.2017, AZ 3 C 701/16) hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem der Mieter für zusätzliche Besichtigungen im Rahmen des ...
OKT
4
JobCenter, Kündigung, Mietvertrag
von münch
Wenn das JobCenter die Mietzahlung einstellt, weil der Mieter krankheitsbedingt seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, kann es an einem Verschulden fehlen, die ordentliche Kündigung des Mietvertrags kann dann unwirksam sein.Das entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.Mitwirkungspflicht gegenüber JobCenter verletzt, Leistungen wurden eingestelltMenschen, die Leistungen vom JobCenter erhalten, müssen dort Mitwirkungspflichten erfüllen, z.B. sich dort melden, Anfragen beantworten usw.Verletzt jemand diese Mitwirkungspflichten, dann kann das JobCenter die Zahlungen einstellen - allerdings ...
SEP
28
Wohnungsrückgabe, nicht, rechtzeitig, Nutzungsentschädigung
von münch
Wenn der Mieter nach einer wirksamen Kündigung die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgibt, schuldet er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung. Für Gebiete mit Mietpreisbremse gilt etwas Besonderes.Bei nicht rechtzeitiger Wohnungsrückgabe ist Nutzungsentschädigung vom Mieter zu zahlenOftmals wissen Mieter nicht, ob eine Kündigung des Vermieters berechtigt ist. Genau wissen sie das erst am Ende eines möglicherweise langen Räumungsprozesses. Andere Mieter ahnen vielleicht, dass die Kündigung wirksam ist, finden aber keine andere Wohnung. In beiden Fällen müssen die Mieter an den Vermieter eine Nutzungsentschädigung ...
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