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Modernisierungsvereinbarung als Mieter widerrufen kann möglich sein

Der Vermieter will eine Modernisierung durchführen und steht plötzlich an Ihrer Wohnungstür.

Sie lassen ihn in Ihre Wohnung und unterschreiben am Küchentisch eine Modernisierungsvereinbarung, in der z.B. eine Mieterhöhung von 100 Euro vereinbart wird.

Nach einiger Zeit kommen Ihnen Zweifel, und Sie widerrufen die Vereinbarung, geht das?

Verbraucherschutz - Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung

Ja, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.5.2017 (Az. VIII ZR 29/16).

Der gesetzliche Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung setzte sich in diesem Falle durch.

  • Der Mieter hatte nach der Modernisierung die in der Vereinbarung festgelegte Mieterhöhung gezahlt, später die Vereinbarung widerrufen und die Miete zurückgefordert. 

Bis hoch zum BGH gaben ihm alle Instanzen Recht. Denn, so die Gerichte, das Gesetz schützt den Verbraucher in einer Vertragsverhandlungssituation, die für ihn typischerweise mit einem "Überraschungsmoment" und einer "Überrumpelungsgefahr" verbunden ist. Deshalb gibt es das Widerrufsrecht.

Keinen Erfolg hatte der Vermieter auch mit dem Argument, er hätte doch ohne die Vereinbarung auch die Miete erhöhen können - das, so der BGH, sei eben nur für die Zukunft möglich, und unter Beachtung der gesetzlichen Regeln für eine Mieterhöhung.

Hinweis


Ein schriftlicher Widerruf muss grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen beim Vermieter sein, aber nur dann, wenn der Vermieter auf das Widerrufsrecht und die Frist hingewiesen hat.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Vereinbarung schon 2009 geschlossen worden. Inzwischen gilt eine veränderte Fassung des Gesetzes:

  • Wenn der Vermieter nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat, muss der Widerruf spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Abschluss der Vereinbarung erklärt werden.

Redaktion


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