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Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigungsgrund für Mietvertrag?

Eine Strafanzeige gegen den Vermieter sollte man möglichst vermeiden - 

  • aber wenn der Vorwurf der Wahrheit entspricht, kann die Strafanzeige kein Kündigungsgrund sein.

So entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 24.02.2016 (Az. 424 C 21138/15).  Ein Mieter war vom Vermieter aufgefordert worden, Gegenstände aus dem Keller zu entfernen und kam dem innerhalb der gesetzten Frist nicht vollständig nach. 

Als die Gegenstände dann plötzlich verschwunden waren, forderte der Mieter vom Vermieter die Rückgabe, andernfalls behalte er sich eine Strafanzeige vor. Der Vermieter reagierte nicht, und der Mieter erstattete Strafanzeige.

Mieter hat gegen Vermieter eine Strafanzeige erstattet - Kündigung Mietvertrag als Folge

Daraufhin kündigte der Vermieter den Mietvertrag. Dies war nach Ansicht des Gerichts unberechtigt: Der Mieter sei von der Wahrheit der Beschuldigung ausgegangen und habe daher ein berechtigtes Interesse wahrgenommen. Letztlich stellte sich vor Gericht heraus, dass der Hausmeister die Gegenstände entfernt und in einem separaten Raum verwahrt hatte. Bei dieser Sachlage sei die Erstattung einer Strafanzeige nicht unverhältnismäßig gewesen, der Vermieter könne daraus keinen Kündigungsgrund ableiten.

Hinweis


Von Strafanzeigen gegen den Vermieter ist abzuraten, wenn man nicht sehr sicher sein kann, dass tatsächlich eine Straftat vorliegt: Strafanzeige gegen Vermieter 


Redaktion


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