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Strafanzeige gegen den Vermieter

Es können besondere Situationen auftreten, durch die sich Mieter veranlasst sehen, darüber nachzudenken, ob sie gegen ihren Vermieter eine Strafanzeige erstatten.

Voraussetzung ist natürlich, dass eine nach dem Gesetz strafbare Handlung vorliegt - es kommt sehr auf die Umstände des Einzelfalls an, z.B. ob es sich tatsächlich um ein Vergehen handelt, das als schwerwiegend einzuordnen ist, eine Strafanzeige Sinn macht.

Hinweis


  • Eine Strafanzeige stellen, ohne dass die erhobenen Vorwürfe gegen den Vermieter tatsächlich bewiesen werden können - das kann sehr unangenehme Folgen haben, sogar die Kündigung der Wohnung nach sich ziehen. 

Kündigung Mietvertrag der Wohnung wegen zerrütteten Vertrauensverhältnis durch Vermieter

Man riskiert eine fristlose oder fristgemäße Kündigung durch den Vermieter, wenn sich die Handlung des Vermieters als nicht schwerwiegend, von geringer Bedeutung oder sich als nicht beweisbar herausstellt.

  • Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Kündigung durch den Vermieter kann dann wegen eines zerrütteten, gestörten Vertrauensverhältnis, was ja auch nicht gewollt ist, durchaus möglich sein: 
Strafanzeige gegen Vermieter - Kündigungsgrund für Mietvertrag?  

Fälle, Beispiele in denen sich der Vermieter strafbar machen kann

Grundsätzlich kann bei strafbarem Handeln Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt werden.

  • Aber Vorsicht:
    ​​​​​​​Weil das Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis in beiden Richtungen Rücksichtnahme fordert, erlaubt die Rechtsprechung in der Regel nicht die sofortige Strafanzeige.

Strafbarkeit kann z.B. vorliegen

- bei Betrug (z.B. Täuschung bei Betriebskosten),

- Untreue (z.B. nicht ordnungsgemäße Anlage, Zugriff auf Kaution),

- Hausfriedensbruch
(z.B. Eindringen in Wohnung oder Keller),

- Sachbeschädigung,

- Körperverletzung,

- Beleidigung. 

Strafanzeige gegen Vermieter - Gerichte suchen Einigung

Die Gerichte verlangen in der Regel, dass Mieter sich zunächst mit dem Vermieter in Verbindung setzt und versucht, die Sache aufzuklären, eine Einigung zu versuchen.

Sofortige Strafanzeige gegen den Vermieter in besonders schweren Fällen

  • In besonderen Fällen (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch) ist die sofortige Strafanzeige möglich.
  • Diese kann im Internet (http://www.online-strafanzeige.de/), bei der nächsten Polizeidienststelle oder der örtlichen Staatsanwaltschaft erstattet werden.


Michael Busch, Rechtsanwalt
10963 Berlin
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