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Hausfriedensbruch im Wohnungsmietrecht

Um das Hausrecht, im Wohnungsmietrecht die Privatsphäre für Mieter von Wohnungen zu schützen, sieht das Gesetz die Strafbarkeit für den Hausfriedensbruch vor.

Wer sich ohne Erlaubnis Zutritt in eine Wohnung verschafft, begeht Hausfriedensbruch

Hausfriedensbruch steht gemäß § 123 StGB unter Strafe. Die Strafhöhe bemisst sich an den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Ein Hausfriedensbruch kann mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Wer widerrechtlich in die Wohnung eindringt begeht Hausfriedensbruch. Ein widerrechtliches Eindringen zeigt sich dadurch, dass eine Person ohne die Zustimmung bzw. gegen den erkennbaren Willen des Hausrechtsinhabers, die Wohnung betritt.
Die Wohnung gilt als geschützter Bereich.

Beispiele

Für einen Hausfriedensbruch ist es auch schon ausreichend, wenn eine Person den Fuß in die Wohnungseingangstür stellt.

Der Vermieter darf nicht ohne berechtigten Anlass die Wohnung betreten, auch wenn er einen Schlüssel hat:
Mieter nicht da, Vermieter geht mit Schlüssel in die Wohnung
Vermieter nutzt Wohnungsschlüssel für das Betreten der Wohnung

Auch der unberechtigte Tausch des Türschlosses der Wohnung durch den Vermieter ist Hausfriedensbruch:
Türschloss der Wohnung vom Vermieter ausgetauscht - was tun?

Wird trotz Aufforderung die Wohnung nicht verlassen, dann ist das Hausfriedensbruch

Wer ohne Befugnis in der Wohnung bleibt, obwohl ihn der Mieter aufgefordert hat, sich zu entfernen, die Wohnung zu verlassen, begeht ebenfalls immer Hausfriedensbruch:
Mieter haben das Hausrecht für die Wohnung - Hausverbot erteilen

Sehr wichtig ist, dass Sie die Übergriffe der Person(en) nachweisen können. Rufen Sie Nachbarn oder andere Menschen zu Hilfe, wenn es kritisch wird, so dass diese ggf. als Zeugen bestätigen können, was geschehen ist.

Hausfriedensbruch durch den Vermieter, den Hausverwalter

Der Vermieter (oder auch der Verwalter), der ohne Grund in Ihrer Wohnung auftaucht, sich Zutritt verschafft, kann einen Hausfriedensbruch begehen - spätestens dann, wenn Sie die Person(en) aufgefordert haben, die Wohnung zu verlassen.

Vereinbarte oder dringliche Besichtigung der Wohnung - kein Hausfriedensbruch

Sollte ein Besichtigungsrecht ausgeübt werden, dann liegt kein Hausfriedensbruch vor.

Dies kann aber wieder anders sein, wenn sich im Rahmen einer Besichtigung Streit ergibt.

Auch die Ausweitung einer Besichtigung, z.B. von einem Zimmer auf die ganze Wohnung, muss nicht einfach hingenommen, kann vom Mieter untersagt werden:
Wohnungsbesichtigung - Mieter setzt Vermieter vor die Tür

Soll ein Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt werden, dann ist eine Anzeige, ein Strafantrag zu stellen:

Strafanzeige gegen den Vermieter

Hausfriedensbruch beenden - als Mieter ein Hausverbot für die Mietwohnung aussprechen

Um einen Hausfriedensbruch abzuwehren oder zu beenden, können Mieter ein "Hausverbot" für ihre Mietwohnung aussprechen.

Dies kann sich aus der Situation heraus gegen jede Person ergeben,
gegenüber einem vom Vermieter beauftragten Handwerker,
auch gegen den Mitarbeiter einer Hausverwaltung,
gegen den Vermieter:
Hausfrieden - Hausrecht muss auch Vermieter, Verwalter beachten.

Als Mieter ein ausgesprochenes Hausverbot durchsetzen

Ein Hausverbot kann, soweit es die Umstände des Einzelfalles erforderlich machen, notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden, wenn eine Notwehrsituation vorliegt.