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Urteil - Kein Anspruch auf Mietzuschlag wegen Untervermietung

Ein Anspruch auf Mietzuschlag wegen Untervermietung besteht nicht, wenn sich die Bewohnerzahl gegenüber dem Mietvertrag gar nicht erhöht.

  • Mieter, die ein berechtigtes Interesse haben, können einen Antrag auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung haben.
    Untervermietung beantragen

Vermieter verlangt Zuschlag zur Miete wegen Untervermietung der Mietwohnung

Eine Wohnung war zu Mietvertragsbeginn an vier Personen vermietet worden, und weitere zwei Untermieter waren von vornherein vorhanden.

Nun wurde - weil Bewohner die Wohnung verlassen hatten - gegenüber dem Vermieter beantragt, die Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers an eine namentlich benannte Person zu genehmigen.

Der Vermieter verweigerte die Zustimmung, weil er einen Mietzuschlag durchsetzen wollte.
Die Mieter klagten auf Erteilung der Zustimmung (ohne Verpflichtung zur Zahlung eines Zuschlags).
Untermieterlaubnis - Ohne Zuschlag nicht zumutbar?

Kein Untermietzuschlag zu zahlen - Anzahl der Bewohner der Wohnung nicht erhöht - Urteil

Das Amtsgericht hatte das Begehren des Vermieters, einen Untermietzuschlag zu erhalten, für berechtigt gehalten.

  • Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 11. 02. 2019 (Az.: 64 S 104/18) gegenteilig.

Da die Wohnung von vornherein an sechs Personen überlassen worden sei, bestehe ein Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis ohne Zuschlag. 
Dies sei nicht - wie § 553 Abs. 2 BGB verlangt - unzumutbar.

Hinweis


Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist auch in Berlin noch uneinheitlich.


Redaktion


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