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Vermieter tauscht Türschloss - einstweilige Verfügung bekommen

Wenn der Vermieter das Schloss ausgetauscht hat und Ihnen die Schlüssel verweigert, kann ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt werden.

Für die Modernisierung der Wohnung wurde das Schloss zur Wohnungstür ausgetauscht

Ein Mieter hatte für einige Wochen seine Mietwohnung verlassen, damit der Vermieter dort Modernisierungsarbeiten ausführen konnte.

  • Der Vermieter tauschte das Schloss aus und weigerte sich nach Abschluss der Arbeiten, dem Mieter die Schlüssel zu übergeben, und kündigte fristlos.
  • Der Mieter beantragte eine einstweilige Verfügung:
    Einstweilige Verfügung im Mietrecht

Einstweilige Verfügung wegen unberechtigten Zurückbehalt der Wohnungsschlüssel

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin erließ am 28.5.2018 (Az. 1001/18) eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter. 

Es komme gar nicht darauf an, ob die Kündigung wirksam sei. 

  • Solange der Vermieter nicht bei Gericht ein Räumungsurteil erwirkt habe, müsse er den Zutritt des Mieters zur Wohnung sicherstellen. Alles andere sei "verbotene Eigenmacht".

Zutritt zur Wohnung bekommen - Türöffnung, Schloss austauschen lassen

Es gibt auch Urteile, die bei illegalem Schlossaustausch durch den Vermieter dem Mieter das Recht bestätigt haben, auch ohne Verfügung des Gerichts die Tür durch die Polizei öffnen zu lassen und wiederum selbst das Schloss auszutauschen (LG Berlin Urteil vom 5.6.2018, Az. 66 SS 61/18). Es kommt dabei aber immer auf die Umstände des Einzelfalles an: 
Türschloss Mietwohnung vom Vermieter ausgetauscht, was tun?


Redaktion


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