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Ratgeber Untervermietung
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Versäumung einer Frist im Prozess - Wiedereinsetzung beantragen
Wurde im Prozess eine Frist versäumt, dann kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen.
Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte.
Frist im Prozess - Notfrist - gesetzliche Frist
In einem Gerichtsprozess setzt meist das Gericht Fristen, z.B. für eine Stellungnahme zu einem Schriftsatz der Gegenseite oder einer Frage des Gerichts.
Wenn Sie eine solche richterliche Frist nicht einhalten können, sollten Sie vor Ablauf der Frist bei Gericht eine Verlängerung dieser Frist beantragen.
- Es gibt aber auch gesetzliche Fristen und andere sogenannte Notfristen, bei denen eine Verlängerung nicht möglich ist.
Das gilt z.B. für die Frist für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und für die Einlegung einer Berufung.
Gefährliche Notfrist am Anfang des Prozesses - Verteidigungsanzeige
Eine bei Gericht eingegangene Klageschrift der Gegenseite wird Ihnen möglicherweise mit der Aufforderung zugestellt, innerhalb von zwei Wochen Ihre Verteidigungsabsicht anzuzeigen.
- Die Aufforderung, die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, setzt eine sog. Notfrist in Gang!
Wird nicht innerhalb dieser Frist die Verteidigungsbereitschaft angezeigt, dann kann der Prozess allein deshalb schon verloren sein.
Es reicht aber aus, wenn dem Gericht - mit Angabe des Aktenzeichens und Unterschrift - mitgeteilt wird: Ich will mich gegen die Klage verteidigen.
Frist im Prozess versäumt - Gründe um eine Wiedereinsetzung zu beantragen
Wird eine gesetzliche Frist oder eine Notfrist ohne Verschulden versäumt, dann kann eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
Sie sind verreist oder liegen im Krankenhaus, währenddessen wird Ihnen eine Klage zugestellt mit der Aufforderung des Gerichts, innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Sie erfahren davon erst nach drei Wochen.
In solchen Ausnahmefällen kann das Gericht Sie so behandeln, als hätten Sie die Frist nicht versäumt, Ihnen Wiedereinsetzung bewilligen.
Versäumung einer Frist im Prozess: Sie sollten sofort einen Anwalt aufsuchen.
Frist versäumt - Was ist bei einem Antrag zur Wiedereinsetzung unbedingt zu beachten?
Die Wiedereinsetzung setzt aber voraus:
- dass Sie tatsächlich objektiv nicht imstande waren, innerhalb der Frist zu handeln,
- dass Sie spätestens innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie davon erfahren, einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen,
- dass Sie Ihre Gründe, warum Sie nicht fristgemäß reagieren konnten, glaubhaft machen, insbesondere durch Belege - z.B. ein Ticket oder eine Krankenhausbestätigung - und in der Regel auch durch eine eidesstattliche Erklärung:
Eidesstattliche Versicherung, Eid schwören im Mietrecht - dass Ihnen auch nicht vorgeworfen werden kann, Sie hätten nicht ausreichend vorgesorgt - z.B. müssen Sie, wenn eine Klage droht, Sie damit hätten rechnen müssen, dafür sorgen, dass sich während Ihres Urlaubs oder eines geplanten Krankenhausaufenthaltes jemand um solche Angelegenheiten kümmern kann.
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