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Laubbeseitigung auf Grundstück - Aufgabe des Mieters oder Vermieters?

Der Vermieter kann seine Pflicht zur Laubbeseitigung mietvertraglich (ähnlich wie die Übertragung der Schnee- und Eisbeseitigung) auf den Mieter übertragen.

Hinweis


Ist der Vermieter zur Laubbeseitigung verpflichtet, aber wird diese Pflicht nicht erfüllt, dann ist das ein Mangel. Der Vermieter ist für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich:
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, des Vermieters 

Laub auf dem Grundstück, Gehweg beseitigen - Übertragung der Arbeiten auf Mieter

Rutschiges Laub stellt eine Unfallgefahr dar.

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück gehört das Laub fegen, die Laubbeseitigung, mindestens auf den privaten Grundstücksflächen, zu den Aufgaben des Vermieters. Diese Aufgabe kann auf Mieter übertragen werden:
Laubbeseitigung - Pflicht im Mietvertrag auf Mieter übertragen

Muss der Vermieter die Laubbeseitigung auf dem Gehweg übernehmen?

Der Gehweg ist in den meisten Fällen öffentliches Straßenland - trotzdem: Auch für den öffentlichen Gehweg und die Straßenrinne kann der Vermieter zur Laubbeseitigung verpflichtet sein und auch diese Pflicht ggf. auf den Mieter übertragen.

Straßenreinigungssatzung regelt die Pflicht des Hauseigentümers zur Laubbeseitigung

Dies ist oft in einer örtlichen oder kommunalen "Straßenreinigungssatzung" geregelt (geregelt ist in diesen Satzungen auch die Pflicht des Hauseigentümers zur Schnee- und Eisbeseitigung)

Hinweis


Es ist möglich, dass Gemeinden, Kommunen die Aufgabe der Laubbeseitigung auf Gehwegen selbst übernommen haben. Dies ist zum Beispiel in Berlin der Fall. Hier werden die öffentlichen Gehwege vor privaten Grundstücken durch die Stadtreinigung vom Laub befreit.

Einsatz von Laubbläsern zur Laubbeseitigung

Werden Laubbläser oder Laubsauger benutzt, dann müssen die geltenden Betriebszeiten für diese Geräte (nach der Maschinenlärmschutzverordnung) beachtet werden.

Hinweis


Ist die Pflicht zur Laubbeseitigung auf den Mieter übertragen, dann muss der Mieter dafür sorgen, dass z.B. im Falle einer Abwesenheit oder Verhinderung die Aufgabe von anderen (z.B. Nachbarn oder auch einer Firma) zuverlässig übernommen wird.

Unfall auf rutschigem Laub auf Grundstück des Mietshauses


Redaktion


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