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Mietpreisbremse - Wohnung nicht rechtzeitig geräumt, Schadenersatz

Vom ehemaligen Mieter zu zahlende Nutzungsentschädigung (Schadenersatz), wenn die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt wird, ist beschränkt auf die ortsübliche Miete +10 % in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt.

Schadenersatz des Mieters - Nutzungsentschädigung für nicht rechtzeitige Rückgabe Wohnung

Wenn der Mietvertrag wirksam beendet worden ist, der Mieter aber die Wohnung nicht (rechtzeitig) herausgegeben hat, besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung

  • Der Bundesgerichtshof meint, dass als Schadenersatz zu zahlen ist, was bei einer Neuvermietung hätte erzielt werden können.

Wiedervermietungsmiete im Gebiet der Mietpreispremse

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt aber, wenn die Landesregierung dazu die notwendige Verordnung erlassen hat, eine Begrenzung der Miete für die Wiedervermietung:

  • Die Miete darf nicht höher sein als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Die sonst geltenden Ausnahmen können in dem Fall der nicht rechtzeitig zurückgegebenen Wohnung nicht vorliegen.

Nutzungsentschädigung für Vermieter bei wirksamer Mietpreisbremse ist begrenzt

Damit ist aber auch die mögliche Nutzungsentschädigung begrenzt: Da der Vermieter bei rechtzeitiger Räumung nicht mehr hätte verlangen können als die beschränkte Wiedervermietungsmiete, kann auch sein Schaden nicht höher sein.

  • Auch als Nutzungsentschädigung kann nicht mehr verlangt werden als
    die ortsübliche Vergleichsmiete + 10 %.
Hinweis

Es ist oft nicht einfach, die ortsübliche Vergleichsmiete festzustellen.
Wenn der ehemalige Vermieter eine Nutzungsentschädigung fordert, sollten Sie sich frühzeitig fachkundig beraten lassen.


Redaktion


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