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Kostenerstattung von Aufwendungen des Mieters - Höhe, Stundenlohn

Mieter können in gewisser Höhe die Erstattung von verauslagten Kosten verlangen für Aufwand, den sie für den Vermieter gehabt haben, sogenannten Aufwendungsersatz.

Aufwand, Aufwendungen - Mieter hat Kosten, die der Vermieter zu tragen, zu zahlen hat

Es kann dazu kommen, dass Mieter Aufwendungen haben, für die eigentlich der Vermieter verantwortlich wäre. Dies gilt insbesondere

Z.B. Wegräumen, Abdecken von Hausrat und Möbeln, Beaufsichtigung von Arbeiten, Reinigungsarbeiten, Zurückräumen der Sachen durch die Mieter etc.).

Hinweis


Bei Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter gezahlten Aufwendungsersatz bei der Mieterhöhung berücksichtigen.

Eigener Aufwand des Mieters - welcher Stundenlohn, welche Höhe ist als Ersatz angemessen?

Erforderliche Aufwendungen des Mieters sind in angemessenem Umfang vom Vermieter zu tragen, bzw. dem Mieter zu erstatten, § 555a Absatz 3 BGB. bzw. § 555d Abs. 6 BGB.
Ggf. kann man vom Vermieter auch einen Vorschuss für entstehende Kosten verlangen.

Die konkrete Höhe ist immer eine Frage des Einzelfalls.

  • Die im Einzelfall angemessene Vergütung einer Eigenleistung kann vom Gericht geschätzt werden BGH, Urteil v. 27.5.2009 – VIII ZR 302/07.
  • Teilweise wird auch mit dem jeweiligen Mindestlohn für die entsprechende Branche argumentiert. Hat der Mieter / die Mieterin ein hohes Stundeneinkommen, so wird dieses für vom Mieter selbst aufgewendete Arbeitszeit dennoch meist nicht als erhöhend angesehen.

Aufwendungsersatz - eigener Aufwand

Als Richtschnur kann bei Räum- und Reinigungsarbeiten z.B. ein Stundensatz von 7,50 Euro (LG Berlin, Urt. v. 24.10.2005 – 67 S 177/05, MM 2006, 73) bis 10 Euro (AG Hamburg, Urt. v. 6.3.2007 – 40 C 230/06, WuM 2007, 445; AG Kassel, Urt. v. 19.7.2012 – 452 C 5148/11, WuM 2012, 552; AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 27.11.2015 – 21 C 160/15, MM 12/2016, 30, LG Frankfurt/Main, Urt. v. 27.5.2005 –  2/11 S 196/03) angenommen werden.

Kostenerstattung für Aufwendungen - Reinigung, Aufräumarbeiten in der Mietwohnung

Manche Gerichte halten geringfüge Arbeiten, wie etwa das Zusammenräumen und Sichern von Sachen in kleinerem Umfang und die Durchführung geringfügiger Reinigungsarbeiten nicht für ausgleichspflichtig.

Beispiel

Für die Reinigung einer 33 qm großen Wohnung wurde der Aufwendungsanspruch auf insgesamt 75 Euro begrenzt (LG Berlin, Urt. v. 27.11.2006 – 62 S 173/06, MM 2007, 111)

Manchmal begrenzen die Gerichte auch die absolute Höhe, es muss vielleicht ausführlich begründet werden, warum ein höherer Aufwand entstanden ist.

Mietern entstehen Aufwendungen - Nachweis Kosten, Erfassung des Arbeitsaufwandes

Im Streitfall müssen Sie als Mieterin oder Mieter nachweisen, wie hoch die Aufwendungen gewesen sind.

  • Es sollte in einer Liste erfasst werden, welche Arbeiten von wann bis wann ausgeführt wurden, und welche Personen daran beteiligt waren.
  • Zeugen dafür - z.B. Hilfskräfte oder Familienangehörige oder Besucher - sollten Sie notieren.

Aufwendungsersatz  - Mieter hat für Arbeiten in der Wohnung andere Personen beauftragt

Wenn Mieter oder Mieterin andere Personen beauftragen, für sie die entsprechenden Arbeiten auszuführen - z.B. Räumen und Reinigungsarbeiten -, dann besteht der Aufwand grundsätzlich in dem Betrag, der bezahlt wurde, allerdings auch nur soweit der Preis angemessen ist.

  • Die Arbeitsleistungen und die bezahlten Kosten sind nachzuweisen. Quittungen über den Erhalt der Bezahlung, bzw. als Nachweis auch eine Überweisung, sollten nachgewiesen werden können.
Tipp


Ein Aufwendungsersatzanspruch kann auch dann bestehen, wenn der Mieter nicht verpflichtet gewesen wäre, die vom Vermieter durchgeführte Maßnahme zu dulden (BGH, Beschl. v. 22.6.2010 – VIII ZR 192/09, WuM 2010, 565).


Dirk Beckmann, Rechtsanwalt
10557 Berlin
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