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Ex-Partner ist auch Mieter - Zustimmung zur Kündigung der Wohnung

Ist der Freund / Freundin (Lebensgefährte, Lebensgefährtin, Partner) ebenfalls Mieter der Wohnung, dann kann von demjenigen, der nicht mehr Mieter sein möchte, ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Wohnung gegenüber dem anderen Mieter bestehen.

Kündigung Mietvertrag - ist die Freundin, der Freund, Partner auch Mieter der Wohnung?

Ob es sich um Freunde, eine Zweckgemeinschaft oder eine Partnerschaft handelte, spielt bei der Prüfung, wer Mieter ist, keine Rolle.

Es kommt nur darauf an, ob der oder diejenige ausdrücklich im Mietvertrag (oder nach späterer Änderung) als Mieter(in) zum Mietvertrag hinzugekommen ist, den Mietvertrag oder eine entsprechende Änderungsvereinbarung zum Mietvertrag unterschrieben haben. 

Hinweis


Wurde ein echter Wohngemeinschaftsvertrag geschlossen worden ist, dann gelten andere Regeln: 
Wechsel in der Wohngemeinschaft . 

Mieter zieht aus - Hauptmieter verweigert die Zustimmung zur Kündigung der Wohnung

Verweigert ein Mitmieter ein gemeinsames Vorgehen (gemeinsame Kündigung oder Verhandlungen mit dem Vermieter für die Entlassung aus dem Mietvertrag), dann wird auch kein anderer Mieter von den Pflichten aus dem Mietvertrag befreit, obwohl die Wohnung nicht mehr gemeinschaftlich benutzt wird:  
Trennung - gemeinsamer Mietvertrag, wer muss die Miete zahlen? 

Hinweis


Ehemaliger Mitmieter, Partner verweigert die Mitwirkung an der Kündigung des Mietvertrags

  • In diesen Fällen sehen sich Mitmieter gezwungen, die Zustimmung zur Mitwirkung an der Kündigung der Wohnung gegenüber dem anderen Mitmieter durchzusetzen, wenn keine einvernehmliche Lösung unter allen Beteiligten, und unter Mitwirkung des Vermieters möglich ist.

Mitwirkung an der Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags gerichtlich durchsetzen

Ex-Partner können die Mitwirkung an der Kündigung Ã¼ber den bestehenden einklagbaren Anspruch gerichtlich durchsetzen - nur so wird ein anderer Mietvertragspartner aus der gemeinschaftlichen Vertragsverpflichtung endgültig frei. 
Trennung, Ende einer Beziehung - Mieter will aus Mietvertrag raus 

Hinweis


Ein Sonderfall ist die Ehe oder eingetragene Partnerschaft. Hier ist es möglich, dass die Wohnung im Zuge der Scheidung durch das Familiengericht einem der Partner zugewiesen wird: 
Scheidung, Ãœbernahme Wohnung - Familiengericht kann entscheiden 
Scheidung - Wer übernimmt Mietvertrag, bekommt die Mietwohnung? 

Mieter will sich aus gemeinsamen Mietvertrag lösen - Verhandlungen mit Vermieter

Es sollte immer geprüft werden, ob es keine anderen Möglichkeiten für den ausscheidenden Mitmieter gibt, aus den Pflichten des Mietvertrages entlassen zu werden.
Dies wäre dann möglich, wenn der Vermieter und auch der / die verbleibende(n) Mitmieter einer Entlassung des ausziehenden Mitmieters aus dem Mietvertrag zustimmen. 

Frauke Roßmann, Rechtsanwältin
10967 Berlin
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