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Ankündigung der Aufrechnung vom Mieter - Regelung im Mietvertrag

Steht im Mietvertrag, dass der Mieter eine Aufrechnung einen Monat zuvor ankündigen muss, dann ist diese Klausel meistens wirksam.

Zu einer Aufrechnung kann es kommen, wenn Sie als Mieter oder Mieterin Zahlungsansprüche gegen Ihren Vermieter haben. Grundsätzlich können die Mieter dann diese Beträge von der Miete abziehen, verrechnen, aufrechnen.

Als Mieter gegenüber dem Vermieter aufrechnen

Mieter hat Forderungen - Aufrechnung gegen die laufende Miete

Es ist möglich, gegenüber der laufenden Miete mit eigenen Forderungen aufzurechnen, so dass weniger an den Vermieter gezahlt wird als im Mietvertrag oder der letzen Mietänderung steht.

  • Grundsätzlich sollten Sie eine Aufrechnung nur nach fachkundiger Beratung durchführen - denn wenn Sie zu Unrecht aufrechnen, sind Sie Miete schuldig geblieben, und riskieren schon bei mehr als die Höhe einer Monatsmiete die Kündigung.

Regelung zur Aufrechnung von Forderungen im Wohnungsmietvertrag 

Nach dem Gesetz könnten Sie als Mieter einfach Ihre Gegenforderung von der Miete abziehen, weniger bezahlen.

  • Im Mietvertrag kann aber eine Klausel stehen, dass der Mieter eine Aufrechnung einen Monat vorher ankündigen muss.

Meist sind das Formularklauseln, also vom Vermieter verwendete Vertragstexte, bei denen die Gerichte besonders prüfen müssen, ob sie wirksam oder ungültig sind.

Urteil: Formularklausel - Ankündigung der Aufrechnung - Regelung im Mietvertrag wirksam

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.5.2011, Az. VIII ZR 191/10 entschieden, dass eine solche Klausel im Mietvertrag keine unangemessene Benachteiligung für den Mieter sei.
Die Möglichkeit der Verrechnung verschiebe sich dadurch nur um einen Monat.
Diese Vertragsklausel sei also wirksam.

Wann und wie muss der Mieter eine Aufrechnung ankündigen?


Redaktion


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