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BGH zu Eigenbedarfskündigung, Mieter siegt, Kündigungssperrfrist gilt

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam.

Eigenbedarfskündigung - für Mieter gefährlich

Mieter, die sich keinerlei Vertragsverletzung zuschulden kommen lassen, können trotzdem eine Kündigung vom Vermieter erhalten. Das Gesetz gibt dem Vermieter das Recht zur Kündigung, wenn er Eigenbedarf geltend machen kann. Wird die Immobilie nach Abschluss des Mietvertrags verkauft an mehrere Personen, dann vergrößert sich das Kündigungsrisiko für den Mieter, weil für jeden der neuen Eigentümer Eigenbedarf behauptet werden kann.

Schutz gegen Eigenbedarfskündigung gilt nicht nur im Fall der Umwandlung

Bis 2013 galt ein Kündigungsschutz gegen eine Eigenbedarfskündigung nur dann, wenn die Immobilie in Wohnungseigentum umgewandelt und an einzelne Wohnungseigentümer verkauft wurde. Seit dem 1.5.2013 (Mietrechtsänderungsgesetz) soll der Kündigungsschutz aber auch dann gelten, wenn Grundstücke an mehrere Personen verkauft werden. Daher hatten Amtsgericht und Landgericht die Räumungsklage abgewiesen, denn hier hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Grundstück erworben und wollte nun wegen Eigenbedarfs den Mietvertrag kündigen.

Bundesgerichtshof: Es reicht der Erwerb des Grundstücks durch mehrere Personen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 21.03.2018 (Az. VIII ZR 104/17), dass der Kündigungsschutz auch dann gilt, wenn nicht beabsichtigt (bzw. nicht nachweisbar) ist, dass Wohnungseigentum begründet werden soll. Diese ausdrücklich vom Gesetzgeber eingefügte Regelung sei auch verfassungsgemäß, denn eine Kündigung werde nur für einige Jahre ausgeschlossen.

Die 70-jährigen Mieter können also erst einmal aufatmen.

Quelle: Pressemitteilung 060/2018 des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2018



Redaktion


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