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Graffiti an Fassade, Haus - Mieter ist Verursacher - fristlose Kündigung

Graffiti, Parolen an Hauswänden, auf dem Grundstück (Hausflur etc.) können zur Kündigung eines Mietverhältnisses führen, wenn der Nachweis auf einen Mieter als Verursacher zu führen ist. 

  • Handelt es sich bei Graffiti um "vermieterfeindliche Parolen", „Schmierereien“, dann kann der Vermieter die Mietwohnung, den Mietvertrag des Verursachers sogar fristlos kündigen.

Vermieter lässt Verursacher der Graffiti feststellen - Haus wurde überwacht

Der Vermieter beauftragte zur Feststellung des Verursachers eine Sicherheitsfirma.

Diese konnte einen Mieter des Hauses bei der Anbringung von „Parolen“ beobachten.
Der Vermieter kündigte daraufhin dem Mieter fristlos.
Da der Mieter die Wohnung nicht räumte, klagte der Vermieter vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln auf die Räumung der Wohnung: 
Räumungsklage - Räumungsstreit

Fristlose Kündigung eines Mieters wegen Graffiti - vermieterfeindliche Parolen, Beleidigungen

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 28.05.2019 (Az. 2 C 42/19) entsprach der fristlosen Kündigung des Mieters, wegen Beleidigungen des Vermieters an der Fassade, im Hausflur, im Treppenhaus und auf der Klingelanlage.

Das Gericht stellte fest, dass der Mieter das Eigentum des Vermieters vorsätzlich und widerrechtlich verunstaltet und beschädigt habe.

Die Kündigung nach § 543 BGB - Begründete fristlose Kündigung - und § 546 BGB  - Herausgabe der Wohnung - sei berechtigt.

  • Das Amtsgericht räumte dem Mieter, wegen der angespannten Wohnungssituation in Berlin, eine Räumungsfrist von 3 Monaten ein.
Hinweis


Für die Kosten der Beseitigung hat der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verursacher.



Redaktion


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