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Grund für Eigenbedarf entfallen - Mieter zog aus - Urteil Schadenersatz

Hat ein Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt und zieht dann doch nicht in die Wohnung ein, muss er nachweisen, dass der Kündigungsgrund erst später weggefallen ist.

Vermieter können einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen. Die Begründung ist z.B., dass sie die Wohnung für sich selbst oder einen bestimmten Angehörigen brauchen.

Eigenbedarfskündigung des Vermieters - Grund muss angegeben werden

Der Grund für die Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben sein.

Verlässt sich der Mieter, die Mieterin darauf, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und räumt die Wohnung, dann kann es sich um eine Täuschung durch den Vermieter handeln, wenn die angegebene Person nicht einzieht.

Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadenersatz vom Vermieter

Wurde der Eigenbedarf vorgetäuscht, ist der Vermieter / Eigentümer der Wohnung verpflichtet, dem Mieter, der Mieterin, die die Wohnung aufgegeben haben, Schadenersatz zu zahlen.

Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadenersatzanspruch des Mieters

Der Vermieter kann sich höchstens darauf berufen, dass der Grund für den Eigenbedarf nachträglich entfallen sei.

Grund für Eigenbedarf des Vermieters nach Auszug des Mieters entfallen - Urteil

Der frühere Mieter hatte Schadenersatz in Höhe von 7.650 Euro eingeklagt.

  • Das Amtsgericht Waiblingen gab ihm mit Urteil vom 15.1.2019 (Az. 9 C 1106/18) Recht.

Die im Ausland lebende Vermieterin hatte angegeben, man habe ursprünglich geplant, mit ihren dann schulpflichtigen Kindern nach Deutschland zurückzukehren und die Wohnung selbst zu beziehen. Es sei dann aber ihr Lebensgefährte krank und pflegebedürftig geworden, so dass der Umzug nicht habe stattfinden können.

Da die Vermieterin auf Nachfrage des Gerichts dafür keine Belege erbracht hatte, sah das Amtsgericht es nicht als erwiesen an, dass der Eigenbedarfsgrund zunächst bestand und später weggefallen ist. Dafür sei die Vermieterin beweispflichtig.

Hinweis


Solche Schadenersatzklagen können auch negativ ausgehen. Der Mieter muss genau darlegen, welcher Schaden tatsächlich entstanden ist. Nehmen Sie vor der ersten Kontaktaufnahme zum Vermieter immer anwaltliche Beratung in Anspruch.


Redaktion


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