Eigenbedarf vorgetäuscht - Schadenersatz trotz Einigung mit Vermieter?

Schließt eine Einigung (Vergleich) zwischen Mieter und Vermieter über den Auszug aus der Wohnung Schadenersatz aus, wenn sich später ein vorgetäuschter Eigenbedarf herausstellt?

Vorgetäuschter Eigenbedarf - in welchen Fällen schuldet der Vermieter Schadenersatz?

• Grundsätzlich gilt:
  Wird ein Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt, und erweist sich dies später als vorgetäuscht, dann schuldet der frühere Vermieter Schadenersatz.
• Aber gilt dies auch für einen Vergleich?
  Schließlich wurde der Vergleich ja in der Regel geschlossen, weil man als Mieter von dem vorhandenen Grund für die Eigenbedarfskündigung ausgegangen ist.
  

Eigenbedarf vorgetäuscht - Mieter und Vermieter schlossen einen Vergleich über den Auszug

Von dem Grundsatz zur Zahlung eines Schadenersatzes kann es eine Ausnahme geben, wenn Vermieter und Mieter sich darüber einigen,

• dass das Mietverhältnis zu einem festgelegten Zeitpunkt endet, ein Vergleich über den Auszug geschlossen wurde.

Ein solcher Vergleich ist außergerichtlich oder auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wegen der Eigenbedarfskündigung möglich.

Vergleichsabschluss wegen Eigenbedarf - Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf

Ob der Mieter durch den Vergleichsabschluss damit auch auf Schadenersatz verzichtet, für den Fall, dass sich später herausstellt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, hängt von dem Inhalt des Vergleichs ab, und von allen Begleitumständen, die zu dem Vergleich geführt haben.

Vergleich zum Auszug zwischen Mieter und Vermieter wegen Eigenbedarfskündigung

• Eindeutig ist die Angelegenheit dann, wenn etwaige Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in dem Vergleich ausdrücklich ausgeschlossen sind.
• Oft ist es aber so, dass dazu nichts in dem Vergleich gesagt wird.
  Dann sind der Vergleich und die Begleitumstände, die zu der Einigung geführt haben, auszulegen.
• Anhaltspunkt für einen Verzicht des Mieters auf Schadenersatz kann sein, dass sich der Vermieter zu einer erheblichen Gegenleistung verpflichtet,  z.B. eine beträchtliche Abstandszahlung leistet oder die nach dem Mietvertrag eigentlich vom Mieter wirksam geschuldeten Schönheitsreparaturen erlässt.