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Kündigung wegen Eigenbedarf - BGH zu vorgetäuschtem Eigenbedarf

Wenn Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten haben, weil ihre Wohnung angeblich gebraucht wird, müssen Gerichte nachfolgende Streitigkeiten wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf sehr genau prüfen.

Eigenbedarfskündigung, weil Hausmeister die Wohnung des Mieters braucht

Der Vermieter machte Eigenbedarf geltend, weil ein neuer Hausmeister in die Wohnung des Mieters ziehen sollte. Der Hausmeister zog dann aber gar nicht in die Wohnung ein, sondern ein ganz anderer Mieter - der ausgezogene Mieter sah sich vom Eigentümer getäuscht und forderte fast 26.000 Euro Schadenersatz für Umzugskosten und die höhere Miete in der neuen Wohnung.

Vorgetäuschter Eigenbedarf - Landgericht hatte zu Gunsten des Vermieters entschieden

Der Vermieter argumentierte, dass die für den Hausmeister benötigte Wohnung nur deshalb nicht benötigt worden sei, weil sich der Hausmeister wegen seiner Kniebeschwerden ganz kurzfristig gegen die Wohnung im 3. Stock entschieden habe. 

Das Landgericht Koblenz hielt diese Begründung des Vermieters für ausreichend dafür, dass es sich nicht um einen vorgetäuschten Eigenbedarf gehandelt habe.

Eigenbedarf vorgetäuscht - Bundesgerichtshof stellt hohe Anforderungen an Prüfung

Dem Bundesgerichtshof (BGH vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16) reichte diese Begründung nicht.

Wenn die Wohnung nicht wie vom Eigentümer angekündigt benötigt wird, dann müsse dieser sehr sorgfältig begründen, warum dieser Fall im Nachhinein eingetreten sei, denn der Vermieter habe eine besondere "Darlegungslast".

Gerichte müssten dann ganz genau prüfen, ob der Eigenbedarf vorgetäuscht sei und es sich um eine unberechtigte Kündigung handele. 

Da die Prüfung der Einwände des Klägers nicht ausreichend geschehen sei, muss nun das Landgericht Koblenz über den Fall und ggf. die Höhe eines möglichen Schadenersatzes neu entscheiden.


Redaktion


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