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Mehrere Mieter kündigen Mietvertrag - Unwirksamkeit der Kündigung?

Haben Mieter gemeinschaftlich eine Wohnung gemietet, dann müssen sie nicht unbedingt mit einem gemeinsamen Schreiben kündigen, bei getrennten Kündigungen gibt es aber ein Risiko der Unwirksamkeit der Kündigung.

Das Amtsgericht Neu-Ulm (Az.: 5 C 228/16) hatte am 6.4.2016 über solch einen Fall zu entscheiden: Ein Ehepaar hatte gemeinschaftlich eine Wohnung gemietet. Die Frau zog aus und kündigte. Beim Vermieter ging mehr als einen Monat später auch noch eine Kündigung des Mannes ein.
Der Mann gab an, seine Unterschrift sei gefälscht worden, und wollte die Wohnung nicht herausgeben. Der Vermieter erhob Räumungsklage.

Kündigungen in getrennten Schreiben mit langem Abstand - unwirksam

Das Amtsgericht Neu-Ulm entschied nicht die delikate Frage, ob die Unterschrift gefälscht war.

Es urteilte am 4.6.2016: Weil die Kündigung des Ehemannes über einen Monat später als die der Ehefrau geschrieben worden war, wäre der Mietvertrag durch die Kündigungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beendet worden.

  • Damit liege keine einheitliche Kündigungserklärung vor. Mieter könnten zwar in getrennten Schreiben kündigen, aber solche Kündigungen müssten doch in engem zeitlichem Zusammenhang stehen, so dass kein Zweifel am Beendigungszeitpunkt aufkomme.

Die Räumungsklage wurde daher abgewiesen.

Misslich war das für die Ehefrau, denn die haftet erst mal weiter für die Wohnung, in der sie nicht wohnt.

Weitere Hinweise, wie mehrere Mieter wirksam kündigen können.



Redaktion


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