Mieter übt Kritik an Betriebskosten - Vermieter spricht Kündigung aus

Ãœbt ein Mieter gegenüber anderen Mietern des Hauses Kritik an den Betriebskostenabrechnungen, so kann das eigentlich kein Grund für die Kündigung des Mietvertrages darstellen.

Mieter schickt Brief an Nachbarn, informiert über starke Steigerung der Betriebskosten

Ein Mieter hatte die Betriebskostenabrechnungen überprüft und festgestellt, dass die Reinigungskosten um 200 % über denen der Vorjahre lagen. Er rechnete das in einem Brief an seine Nachbarn vor, und meinte, man solle den Vermieter "mal darauf aufmerksam machen". Auch von Wucher war in dem Schreiben die Rede.

Vermieter kündigt Mieter der Betriebskosten kritisiert - Fristlose und fristgemäße Kündigung

Der Vermieter nahm die Kritik zum Anlass für eine fristlose Kündigung, kündigte hilfsweise auch fristgemäß, weil der Mieter den Hausfrieden gestört, üble Nachrede begangen und die Nachbarn aufgewiegelt habe. Der Vermieter erhob schließlich Räumungsklage.
Kündigung des Mietvertrags wegen Vertragsverletzung

Urteil - Kritik ist kein Grund für Kündigung der Mietwohnung

Das Amtsgericht Euskirchen wies die Räumungskage mit Urteil vom 16.01.2020 (Az. 33 C 63/19) ab. Mieter seien berechtigt, Betriebskostenabrechnungen zu prüfen und zu kritisieren, in Mehrfamilienhäusern sei es auch naheliegend, dass sich die Mieter zur Klärung mietvertraglicher Belange zusammenschließen.

Auch wenn in diesem Zusammenhang der Begriff Wucher falle, sei dies keine gegen den Vermieter gerichtete ehrverletzende oder reißerische Behauptung.

Außerdem, so das Amtsgericht, hätte der Vermieter vor einer Kündigung jedenfalls eine Abmahnung schicken müssen.

Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung prüfen, sich austauschen

Der Vermieter muss mit der Betriebskostenabrechnung und auch der Heizkostenabrechnung Rechenschaft über die erhaltenen Vorschüsse ablegen. Mieter haben das gesetzliche Recht, diese zu prüfen und selbstverständlich auch, sich darüber auszutauschen. Dennoch sollten sie bei der Wortwahl vorsichtig sein.