Mietpreisbremse - Abtretung der Ansprüche an Legal Tech Firma

Ansprüche auf Rückerstattung der Miete wegen Überschreitung der Mietpreisbremse können von Mietern durch Abtretung auf andere Personen oder auch auf Legal Tech Unternehmen übertragen werden, ebenso die Aufforderung zur Mietsenkung für die Zukunft. Eine Vollmachtsrüge gegenüber Legal Tech Unternehmen ist nicht möglich.

Mietpreisbremse - Miethöhe bei Wiedervermietung begrenzt

Die sogenannte Mietpreisbremse gemäß § 556d BGB besagt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Wiedervermietung die Miete maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Mietpreisbremse gilt für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt

Das Gesetz sieht verschiedene Ausnahmen vor.

Miete verstößt gegen Mietpreisbremse - Rüge und  Rückforderungsansprüche

Wenn keine der Ausnahmen vorliegt, und die Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt, dann sollten Sie dies schriftlich gegenüber dem Vermieter rügen.

• Vom Zeitpunkt an, in dem Ihre Rüge beim Vermieter ankommt, steht Ihnen ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietdifferenz zu.
• Für Mietverträge ab 1.4.2020 ist es möglich, auch für einen zurückliegenden Zeitraum Miete zurückzufordern, wenn innerhalb von 30 Monaten nach Vertragsschluss eine zu hohe Miete gerügt wird.

Mietpreisbremse - Herabsetzung der überhöhten Miete, Miete senken für die Zukunft

Mit dem Rückzahlungsanspruch können Sie nur bereits bezahlte Mietanteile zurückbekommen. Damit Sie auch künftig nur die zulässige Miete zahlen müssen, sollten Sie eine schriftliche Bestätigung des Vermieters verlangen.

• Weigert sich der Vermieter, dann können der Rückzahlungsanspruch für die Vergangenheit und der Herabsetzungsanspruch für die Zukunft eingeklagt werden.
  
• Das Gericht kann ein Urteil erlassen, durch das die Gegenseite zur Rückzahlung der überhöhten Miete verpflichtet wird und auch die aktuell zulässige Miete festgestellt wird.
  

Rüge an Vermieter wegen Verstoß gegen die Mietpreisbremse durch Legal Tech Firma

Einige Legal Tech Unternehmen bieten an, die Rüge für Mieter einzureichen und die Ansprüche vor Gericht durchzusetzen, wenn ihnen als Vergütung ein Anteil der Mietrückzahlung überlassen wird.

Das sind Angebote im Internet - die Mieter müssen lediglich ihre Daten und Unterlagen hochladen und per Klick den Auftrag erteilen (sogenannte Legal Tech Methoden).

Das ist vom Bundesgerichtshof für zulässig erklärt worden, Bundesgerichtshof zu Angeboten wie wenigermiete.de

Diese Firmen lassen sich die Ermächtigung dafür von den Mietern online geben, eine schriftliche Vollmacht wird meist nicht erteilt.

Abtretung der Ansprüche nach Mietpreisbremse und auf Feststellung der korrekten Miete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Praxis in weiteren Urteilen bestätigt, z.B. mit Urteil vom 30.3.2022 Az. VIII ZR 283/21 ):

• Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete kann an eine solche Firma abgetreten werden,
• ebenso die Aufforderung, die Miete zu senken
• und die gerichtliche Durchsetzung dieser Ansprüche.

Gebühr für Mahnungen wegen Mietpreisbremse für Legal Tech Firma

Für diese Aktivitäten stellen die Legal Tech Firmen in jüngerer Zeit dem Mieter eine Gebühr in Rechnung, und lassen sich dann auch vom Mieter diesen Anspruch gegen den Vermieter auf Erstattung der Gebühr abtreten.

• Der BGH hat auch diese Vergütungsansprüche bestätigt und die Abtretung an die Legal Tech Firma für rechtmäßig erklärt.
• Und er hat ausdrücklich entschieden, dass die Vermieterseite die Aufforderungen nicht mit einer sogenannten Vollmachtsrüge zurückweisen kann. Liegt nämlich einem Schreiben keine Vollmacht des Berechtigten im Original bei, dann kann bei bestimmten Geschäften gemäß § 174 BGB das Schreiben zurückgewiesen werden.

Der BGH entschied, hier gehe es nicht um solche Geschäfte, eine Vollmachtsrüge sei nicht möglich.