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Mietvertrag - Wer ist Mieter? Nicht alle haben unterschrieben - Urteil

Sind im Mietvertrag mehrere Mieter aufgeführt, haben aber nicht alle im Vertrag bezeichneten Personen unterschrieben, so ist es in der Regel so, dass nur der / die Unterzeichner Mieter, Vertragspartner des Vermieters wurden.  

Wer ist Mieter einer Mietwohnung - nicht alle unterschreiben Mietvertrag

Wer Mieter ist, ergibt sich aus dem im Vertrag als Mieter / Mietpartei aufgeführten Personen 

  • und ganz wesentlich: Wer von diesen Personen den Vertrag unterschrieben hat.

Ausnahme: Hat ein unterzeichnender Mieter bei Vertragsabschluss eine Vollmacht von anderen Personen, den Mietvertrag schließen zu können, dann sind auch die mit Vollmacht vertretenen Personen, die nicht persönlich unterschreiben, Mieter. 

Mutter und Sohn stehen im Mietvertrag - Unterschrift nur von der Mutter - Sohn nicht Mieter 

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil v. 11.12.15, Az. 10 S 112/15) hatte einen Fall zu beurteilen,  wo bei einer im Mietvertrag als Mieter aufgeführten Person die Unterschrift fehlte.

Im Mietvertrag waren die Mutter und der volljährige Sohn als Mieter aufgeführt.

Unterschrieben hatte den Vertrag nur die Mutter. Ab Beginn des Mietverhältnisses lebten beide zusammen in der Wohnung.

  • Ein Zusammenwohnen, so das Gericht, reiche aber nicht dafür aus, dass der Sohn auch Mieter / Vertragspartner sei. 
  • Der Vermieter konnte daher Forderungen aus dem Mietverhältnis gegen den Sohn nicht durchsetzen.

Ehepaar hat Mietvertrag geschlossen - Nur ein Ehepartner hat Vertrag unterschrieben

Im Fall von Ehepaaren kann es sein, dass beide Ehepartner Mieter sind, auch wenn nur einer den Vertrag unterschrieben hat. Ein Vermieter (oder auch das Ehepaar) muss dann nachweisen, auf Grund welcher Tatsachen beide Eheleute Mieter sind. 


Redaktion


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