Modernisierung der Wohnung mit zusätzlichem Balkon

Will der Vermieter einen zweiten Balkon an die Wohnung anbauen, dann stellt das nicht unbedingt eine Wertverbesserung dar, die der Mieter dulden muss.

Modernisierung - Duldungspflicht der Mieter

Modernisierungsmaßnahmen müssen die Mieter grundsätzlich dulden, § 555d BGB.

Welche Art von Maßnahmen eine Modernisierung darstellt, steht in § 555b BGB. Entscheidend ist, ob die Maßnahme wirklich Energie oder Wasser einspart, den Gebrauch der Wohnung verbessert oder die Wohnverhältnisse auf dem Grundstück verbessert.

• Die Abwägung, ob eine Wertverbesserung vorliegt, kann oft nur im Einzelfall getroffen werden. 

Vermieter will zweiten Balkon an die Wohnung anbauen - Modernisierung?

Das Landgericht Berlin (Az. 65 S 193/15) hat in einem Urteil vom 25.9.2015 sehr sorgfältig geprüft, ob ein Zweitbalkon, den der Vermieter an die Wohnungen anbauen wollte, eine duldungspflichtige Modernisierung darstellt.

Zweiter Balkon muss der Mieter die Modernisierung dulden?

Der zweite Balkon sollte zum Hinterhof liegen, mit Blick auf die gegenüberliegende Fassade und die Müllstandsfläche. 

Die Abluftanlage eines Restaurants verlief direkt unterhalb des geplanten Balkons und die Balkonanlage hätte zu einer weiteren Verschattung der Wohnungen geführt. 

Zusätzlich wäre von den Balkonen der Einblick in die Wohnungen möglich gewesen. 

Urteil: Keine Wertverbesserung, keine Duldungspflicht

In diesem Einzelfall entschied das Landgericht: 

• Das sei keine Wertverbesserung. Die Duldungsklage des Vermieters wurde abgewiesen.
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