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Psychische Erkrankung, Mietschulden - Kündigung kann unwirksam sein

Ist Mieter wegen schwerer psychischer Erkrankung daran gehindert, die Hilfe öffentlicher Stellen in Anspruch zu nehmen, kann eine Kündigung wegen Mietrückständen unwirksam sein.

Das entschied das Landgericht Kassel in einem Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 S 170/15).

Erwerbsminderungsrente nicht beantragt wegen psychischer Erkrankung

Ein Mieter kam in eine schwere psychische Erkrankung, die trotz Behandlung dazu führte, dass er völlig handlungsanfähig wurde. Er konnte nicht mehr arbeiten, schaffte es aber auch nicht, eine Erwebsminderungsrente zu beantragen. Die Miete wurde sechs Monate lang nicht gezahlt.

Mietrückstand, fristlose und fristgemäße Kündigung

Es kam zu Mietrückständen, der Vermieter kündigte fristlos und zugleich fristgemäß. Die Mietrückstände wurden von der Stadt übernommen, so dass die fristlose Kündigung unwirksam wurde.

Es blieb aber noch die fristgemäße Kündigung, die nach Meinung des Bundesgerichtshofs durch eine nachträgliche Zahlung oder Übernahme nicht unwirksam wird.

Urteil: Fehlendes Verschulden, psychische Erkrankung des Mieters ist zu berücksichtigen

Das Landgericht Kassel entschied, dass für eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung ein Verschulden des Mieters Voraussetzung ist, und dies sei eben in diesem Falle nicht gegeben. Er habe durch die schwere psychische Erkrankung in einer Ausnahmesituation gestanden.

Mietschulden - durch psychische Erkankung Miete nicht bezahlt

Da die Mietschulden inzwischen übernommen worden seien, sei kein ausreichender Grund für eine Kündigung gegeben.
Siehe dazu auch:

Kündigung Mietvertrag wegen Mietrückstand kann unwirksam sein
von Rechtsanwalt Florian Hermann


Redaktion


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