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Psychische Erkrankung, Mietschulden - Kündigung kann unwirksam sein

Ist ein Mieter wegen schwerer psychischer Erkrankung daran gehindert, die Hilfe öffentlicher Stellen in Anspruch zu nehmen, dann kann eine Kündigung der Wohnung wegen Mietrückständen unwirksam sein.

Das entschied das Landgericht Kassel in einem Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 S 170/15).

Erwerbsminderungsrente nicht beantragt wegen psychischer Erkrankung

Ein Mieter hatte eine schwere psychische Erkrankung. Trotz Behandlung führte die Erkrankung dazu, dass er völlig handlungsanfähig wurde.

Er konnte nicht mehr arbeiten, schaffte es auch nicht, eine Erwebsminderungsrente zu beantragen. Die Miete für die Wohnung wurde sechs Monate lang nicht gezahlt.

Mietrückstand, fristlose und fristgemäße Kündigung

Es kam zu Mietrückständen, der Vermieter kündigte fristlos und zugleich fristgemäß.

Die Mietrückstände wurden von der Stadt übernommen, so dass die fristlose Kündigung unwirksam wurde.

  • Es blieb aber noch die fristgemäße Kündigung, die nach Meinung des Bundesgerichtshofs durch eine nachträgliche Zahlung oder durch eine Übernahme der Schulden nicht unwirksam wird.

Kündigung der Wohnung durch Vermieter - psychische Erkrankung des Mieters

Das Landgericht Kassel entschied, dass für eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung ein Verschulden des Mieters Voraussetzung ist, und dies sei eben in diesem Falle nicht gegeben. Er habe durch die schwere psychische Erkrankung in einer Ausnahmesituation gestanden.

Mietschulden - wegen psychischer Erkankung Miete nicht bezahlt

Da die Mietschulden inzwischen übernommen worden seien, sei kein ausreichender Grund für eine Kündigung gegeben.
Siehe dazu auch:


Redaktion


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