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Psychische Erkrankung - Ordentliche Kündigung wegen Mietschulden

Eine schwere und langandauernde psychische Erkrankung des Mieters kann bei der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückständen berücksichtigt werden, so dass die Kündigung dann als unwirksam angesehen wird.

Kommt es in einem Mietverhältnis zu Mietrückständen, dann kann der Vermieter eine fristlose Kündigung schicken, aber auch eine fristgemäße (ordentliche) Kündigung wegen Vertragsverletzung.

  • Oft wird in einem Schreiben sowohl fristlos als auch fristgemäß gekündigt. Die fristlose Kündigung kann durch zügige Nachzahlung der Rückstände oder durch eine entsprechende Verpflichtung einer Behörde unwirksam werden.
Tipp

Abwendungszahlung, das ist die Zahlung aller Mietrückstände innerhalb der Schonfrist.

Ordentliche Kündigung wird durch Zahlung eines Mietrückstands nicht unwirksam

  • Der Bundesgerichtshof ist aber der Meinung, dass die zügige Nachzahlung der offenen Mieten (sogenannte Abwendungszahlung) die ordentliche Kündigung nicht unwirksam macht, ebenso wenig die nachträgliche Übernahme der Mietschulden durch eine öffentliche Stelle.
Hinweis

Die meisten Richter werden dieser Meinung folgen.

Ordentliche Kündigung verlangt Verschulden - was ist bei psychischer Erkrankung?

Manche Gerichte prüfen dann aber bei der ordentlichen Kündigung, ob den Mieter an der Vertragsverletzung - nicht rechtzeitige Zahlung, - ein Verschulden trifft.

  • Ist ein Mieter durch nicht voraussehbare schwere psychische Erkrankung gehindert gewesen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, dann kann das zur Unwirksamkeit der wegen Zahlungsrückstand ausgesprochenen ordentlichen Kündigung führen, jedenfalls dann, wenn die Mietschulden nachträglich bezahlt werden oder sich eine öffentliche Stelle zur Übernahme der Schulden verpflichtet.
Hinweis


Man kann sich allerdings nicht darauf verlassen, dass Ihr zuständiges Gericht das so beurteilt. Es ist dringend notwendig, in solchem Fall umgehend eine Anwältin, einen Anwalt einzuschalten.


Redaktion


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