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Sonstige Betriebskosten Mietwohnung - Prüfung Elektroanlage

Sind die Kosten für die Prüfung der elektrischen Anlage der Mietwohnung als umlegbare Betriebskosten mit dem Mieter vereinbart, in der Regel als sonstige Betriebskosten, so kann der Vermieter diese Kosten anteilig auf den Mieter umlegen.

Kosten für die Überprüfung der elektrischen Anlage der Mietwohnung als Betriebskosten

Der Mieter war nicht bereit diese Kosten zu tragen.

Im Mietvertrag waren zwar Kosten für die Überprüfung der Elektroanlage ausdrücklich unter den sonstigen Betriebskosten vorgesehen. Der Mieter meinte aber, das seien Instandhaltungskosten, die nicht umgelegt werden können.

Bundesgerichtshof - Kosten der Prüfung der Elektroanlage als sonstige Betriebskosten möglich

Der Bundesgerichtshof entschied, Urteil vom 14.02.2007, Az. VIII ZR 123/06, dass die anteilige Kostenumlage auf den Mieter möglich ist. Es handele sich um Betriebskosten, die laufend und regelmäßig entstehen und nicht um Kosten, die einer Reparatur, Instandsetzung zuzuordnen seien.

Betriebskostenabrechnung - Kosten eines E-Checks in der Wohnung als sonstige Betriebskosten

Das Elektrohandwerk, Elektrofachbetriebe bieten diese Überprüfungen als sogenannten E-Check an. Es wird empfohlen, dass eine Überprüfung alle 4 Jahre vorgenommen wird. 

Die entstehenden Kosten erfüllen, auch wenn sie nur alle 4 Jahre entstehen, das wichtige Merkmal einer laufenden und regelmäßigen Entstehung von Bewirtschaftungskosten bzw. Betriebskosten.



Redaktion


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