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Urteil - Schadenersatz, Wohnungsrückgabe mit bunten Wänden

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben. 

Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht ordnungsgemäßer Schönheitsreparaturen geltend.

Unwirksame Renovierungsklausel - Mieter muss wegen bunter Wände Schadenersatz zahlen

Im Mietvertrag lag eine unwirksame Klausel für die Ausführung der Schönheitsreparaturen vor.

Das Amtsgericht verurteilte den Mieter wegen nicht vertragsgerechter Rückgabe der Wohnung zur Zahlung von Schadensersatz. Dagegen richtete sich dann die Berufung des Mieters.

Die Berufung vor dem Landgericht Essen (AZ: 10 S 344/10) hatte keinen Erfolg. Das Gericht urteilte, dass der Mieter, trotz einer unwirksamen Renovierungsklausel, wegen der farbigen Wände seine mietvertraglichen Pflichten verletzt habe. Dem Vermieter wurde deshalb Schadenersatz zugesprochen.

Das Streichen kräftiger Farbtöne während der Mietzeit darf sein

Grundsätzlich ist es nicht verboten, wenn der Mieter während der bestehenden Mietzeit die Räume in kräftigen Farbtönen streicht, denn Mieter haben während der Mietzeit ein freies Gestaltungsrecht.

  • Unabhängig von der Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ist es aber eine Vertragsverletzung, wenn die Wohnungsrückgabe in einem farblichen Zustand erfolgt, der die Grenzen des normalen Geschmacks überschreite, und eine Neuvermietung, wegen bunter Wände, praktisch unmöglich sei.

In diesem Fall ging es auch noch um die Aussparung eines malermäßig nicht bearbeiteten Bereichs an einer Wand. Diese Unterlassung sei eine nicht fachmännisch ausgeführte Schönheitsreparatur, eine Beschädigung der Mietsache. Auch hierfür sei der Mieter zum Schadenersatz verpflichtet.



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