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Größe, Wohnfläche der Wohnung - Geschäftsgrundlage des Mietvertrags

Weicht die tatsächliche Wohnungsgröße, die Wohnfläche mehr als 10 % ab von der im Vertrag oder später vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße, kann darin eine Störung der Geschäftsgrundlage liegen.

In vielen Mietverträgen ist vom Vermieter eine Wohnfläche angegeben - oft mit dem Zusatz "ungefähr", "ca."  oder "unverbindlich". Oder es wird in späteren Abrechnungen oder Mieterhöhungen eine bestimmte Wohnfläche zugrunde gelegt.

Wohnfläche, Wohnungsgröße kann Geschäftsgrundlage sein

Auch wenn vom Vermieter nicht ausdrücklich und verbindlich zugesichert ist, dass die Wohnung die angegebene Wohnungsgröße oder Wohnfläche hat, gilt die Fläche bei Wohnungsmietverträgen als eine wesentliche Geschäftsgrundlage, weil sie maßgeblich ist für die Nutzbarkeit und auch für die Miethöhe, z.B. auch für spätere Vereinbarungen über Mieterhöhung.

  • Als schwerwiegend wird allerdings nur eine Abweichung von mehr als 10 % angesehen.

Nur dann soll es unzumutbar sein, an dem Vertrag festgehalten zu werden, nur dann soll ein Anspruch auf Vertragsanpassung (oder Kündigung) bestehen.

Störung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Wohnungsmietvertrags

Das Bürgerliche Gesetzbuch -  § 313 BGB - behandelt das Problem, dass bei einem Vertragsabschluss beide Seiten von einer Geschäftsgrundlage ausgegangen sind, die entweder von vornherein objektiv falsch war, oder die sich schwerwiegend geändert hat.

  • Das Gesetz gibt dann grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anpassung des Vertrags zu verlangen.
Hinweis


Grundsätzlich kann auch der Vermieter eine Vertragsanpassung verlangen, obwohl der leichter feststellen könnte und eigentlich wissen müsste, wie groß die Wohnung wirklich ist.

Wegfall der Geschäftsgrundlage - Mietvertrag für Wohnung als Mieter kündigen

  • Ist das nicht möglich, besteht die Möglichkeit, den Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen.

Anspruch auf Vertragsanpassung oder Kündigung Mietvertrag bei gestörter Geschäftsgrundlage

Ein Anspruch auf Vertragsanpassung besteht aber nur,

  • wenn die Abweichung so schwerwiegend ist, dass die Vertragsparteien, wenn sie das gewusst hätten, den Vertrag anders oder gar nicht abgeschlossen hätten und
  • wenn das Festhalten am Vertrag für eine Seite nicht zumutbar ist.

Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich, dann besteht - unter denselben Voraussetzungen - ein Anspruch auf Kündigung des Mietvertrags.

Hinweis


Das Sonderkündigungsrecht ist für Mieter nur dann interessant, wenn sie durch einen wirksam befristeten Vertrag oder einen Kündigungsverzicht länger gebunden wären.

Es reicht also aus, wenn der Vermieter z.B. in seinen Mieterhöhungen ein größere Fläche angibt als tatsächlich vorhanden.

Hinweis


Die richtige Wohnfläche als Mieter festzustellen, ist nicht einfach. Nehmen Sie fachkundge Hilfe in Anspruch, denn ein etwa im Prozess eingeholtes Sachverständigengutachten kann teuer werden.
Größe, Fläche der Mietwohnung feststellen, Wohnfläche berechnen



Redaktion


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