Rechtsschutzversicherung für Wohnung zahlt Prozesskosten

Eine Rechtsschutzversicherung, die für eine Mietwohnung abgeschlossen ist, trägt meist die Prozesskosten.

Mieter können Rechtsschutzversicherung mit Versicherung direkt abschließen

Ein Rechtsschutzvertrag für Mietrecht kann direkt mit einer Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden.

Es gibt aber auch sogenannte Gruppenverträge (z.B. über Mietervereine), bei denen der Verein Versicherungsnehmer ist, und das einzelne Mitglied ist über die Mitgliedschaft versichert.

Sind Prozesskosten für die Mietwohnung in der Rechtsschutzversicherung versichert?

Bei Gruppenversicherungen der Mietervereine ist klar, dass Wohnungsmietrecht versichert ist.

Bei direkt abgeschlossenen Versicherungsverträgen müssen Sie prüfen, ob der Bereich Mietrecht eingeschlossen ist.

• Versichert ist für Mieter in aller Regel nur die selbstbewohnte Wohnung.

Nachbarstreitigkeiten sind von einer Mietrechtsschutzversicherung nicht gedeckt

Streitigkeiten mit Nachbarn gehören nicht zum Mietrecht, sind also nur versichert, wenn eine allgemeine Rechtsschutzversicherung besteht.

Mietrechtsstreit mit Untermieter - Ãœbernahme von Prozesskosten

Für Streitigkeiten mit Untermietern gilt dasselbe, denn in diesem Verhältnis ist der Hauptmieter ("Untervermieter"), also Vermieter.

Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für Prozesskosten - Erfolgsaussicht

Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Zusage für die Übernahme der Kosten des Rechtsstreits geben, Deckung gewähren, wenn gar keine Erfolgsaussicht besteht.
Mietrechtsschutzversicherung will keinen Rechtsschutz gewähren.

• Mieter müssen frühzeitig eine Deckungszusage / Deckungsbestätigung der Versicherung einholen, wenn es zum Streit kommt.
• Werden Sie vom Vermieter verklagt, dann haben Sie meist Anspruch auf Rechtsschutz. Anders ist das nur, wenn völlig klar ist, dass die Gegenseite im Recht ist.
• Wollen Sie selbst klagen, dann haben Sie möglicherweise schon für die Beratung oder die vorgerichtliche Vertretung Rechtschutzdeckung bekommen.
  Um Deckung für den Prozess zu bekommen, muss gegenüber der Versicherung die Erfolgsaussicht erklärt werden. Oft wird der Entwurf einer Klageschrift eingereicht, damit später klar ist, wofür genau Deckung gewährt ist.
• Anwälte können für die Einholung einer Deckungszusage bei der Versicherung ein gesondertes Honorar verlangen. Klären Sie das vor der Beauftragung!
  

Deckungsbestätigung - Rechtsschutzversicherung trägt die Prozesskosten im Mietrechtsstreit

Hat die Rechtsschutzversicherung die Deckung bestätigt, dann muss sie für alle Kosten des Prozesses einstehen, also die Gerichtskosten einschließlich etwaiger Gutachterkosten, die anwaltlichen Honorare auf Ihrer Seite und auf der Gegenseite.

• Wird der Prozess um weitere Streitigkeiten erweitert, dann muss auch eine erweiterte Deckungsbestätigung verlangt werden, auch im Falle einer Berufung oder Revision.
• Der Versicherungsvertrag nennt einen Höchstversicherungsbetrag.
  
• Auch bei Gruppenversicherungen (Mietervereine) besteht eine Höchstversicherungsgrenze von z.B. 15.000 € oder 20.000 € für jeden Streitfall. Für normale Mietstreitigkeiten reicht das selbst für  einen Prozess über drei Instanzen aus.
  Bei Kündigungsstreit über eine teure Wohnung oder bei hohen Forderungen (z.B. Schadenersatz von mehreren tausend Euro) muss das im Auge behalten werden.

Rechtsschutzversicherung - Wartefrist, Selbstbehalt, Selbstbeteiligung im Mietrechtsschutz

Keine Deckungszusage erhalten Sie, wenn für diesen Streit eine bestehende Wartefrist noch nicht abgelaufen ist.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen verlangen eine Selbstbeteiligung des Versicherten. Der Versicherte hat für jedem Streitfall z.B. 150 €, oder auch 250 € oder mehr selbst als Eigenanteil zu tragen.

Die Rechtsschutzversicherung trägt in diesem Fall nur die überschießenden Kosten.

Kostenentscheidung am Ende des Prozesses

Endet der Prozess mit einem Urteil, dann entscheidet das Gericht, welche Seite die Kosten zu tragen hat. Gewinnt nicht eine Seite vollständig, dann wird eine Kostenquote festgelegt. Ebenso, wenn der Prozess durch einen Vergleich beendet wird: Entweder die Parteien einigen sich auf eine Kostenverteilung, oder das Gericht legt die Kostenverteilung fest.

• Kostenschuldner, also verantwortlich dafür, dass Kosten bezahlt werden, ist immer die Prozesspartei, also insbesondere Sie selbst als Mieterin oder Mieter.
• Sie sollten daher Rechnungen immer sofort der Rechtsschutzversicherung vorlegen, bzw. über das Anwaltsbüro vorlegen lassen.