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Recht auf Untervermietung bei Kürzung von Sozialleistungen

Der Mieter hat Anspruch auf eine Erlaubnis zur Untervermietung jedenfalls dann, wenn sich seine finanziellen Verhältnisse verschlechtert haben. Das gilt auch für Mieter, die Sozialleistungen erhalten.

Kürzung von Sozialleistungen - kann ein berechtigtes Interesse für Untermieterlaubnis sein

Denkbar ist z.B., dass es während der Mietzeit zu einem (freiwilligen oder unfreiwilligen) Wegfall von Einkommen kommt.

Steigerungen von Miete, Betriebskosten - Anspruch af Erlaubnis zur Untervermietung

Auf der anderen Seite können auch steigende Mieten oder steigende Nebenkosten bei gleichbleibendem Einkommen zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse führen. Auch dies begründet einen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, wenn der Mieter die Miete anders nicht (mehr) zahlen kann. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Mieter die Mietenentwicklung hätte voraussehen können.

Hinweis

Bei manchen Gerichten reicht es aus, dass durch Untervermietung die Mietbelastung für den Hauptmieter reduziert wird. Darauf, ob eine Verschlechterung eingetreten ist, kommt es nach dieser Meinung gar nicht an.

Nehmen Sie anwaltliche Beratung in Anspruch, vielleicht lässt sich klären, welche Ansicht die für Sie zuständigen Gerichte vertreten.

Frauke Roßmann, Rechtsanwältin
10967 Berlin
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