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Vollstreckung als Mieter einleiten - Durchsetzung eines Anspruchs
Wenn Mieter Ansprüche im Wege der Vollstreckung durchsetzen wollen, dann setzt das voraus, dass einen sogenannter Vollstreckungstitel vorhanden ist.
Durchsetzung eines Anspruchs im Wege der Vollstreckung - Vollstreckungstitel
Das kann ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid sein:
Vollstreckung - vollstrecken eines Urteils, Vollstreckungsbescheid
auch ein gerichtlicher Vergleich, oder ein sonst für vollstreckbar erklärter Vertrag.
Es ist je nach Art des Anspruchs zu unterscheiden zwischen:
Zahlungstitel als Grundlage der Vollstreckung gegen einen Schuldner
Die Gegenseite ist vollstreckbar verpflichtet, an Sie einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen,
und zahlt nicht.
Leistungstitel als Grundlage der Vollstreckung
Die Gegenseite ist vollstreckbar verpflichtet, eine bestimmte Leistung zu erbringen, z.B. Ihre Heizung instandzusetzen, verweigert das aber.
Bei einem Instandsetzungsurteil braucht man für die Vollstreckung ggf. eine zusätzliche Gerichtsentscheidung:
Vermieter zur Instandsetzung verurteilt - wie durchsetzen?
Duldungstitel als Grundlage der Vollstreckung
Die Gegenseite ist vollstreckbar verpflichtet, eine bestimmte Handlung zu dulden, verstößt aber dagegen.
Unterlassungstitel als Grundlage der Vollstreckung
Die Gegenseite ist vollstreckbar verpflichtet, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, z.B. die Wasserzufuhr zu unterbrechen, oder nachts unzumutbaren Lärm zu machen, tut das aber dennoch.Lesetipps
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