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Vorkaufsrecht für Wohnung verletzt - Schadenersatzanspruch Mieter

Wenn der bisherige Eigentümer und Vermieter beim Verkauf der Eigentumswohnung Ihr Vorkaufsrecht als Mieter verletzt, kann Ihnen ein Schadenersatzanspruch zustehen.

Gesetzliches Vorkaufsrecht - Mietwohnung wird in eine Eigentumswohnung umgewandelt

Wenn die von Ihnen gemietete Wohnung später in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, und dann diese Eigentumswohnung (erstmals) verkauft wird, dann haben Sie als Mieterin oder Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht:
Umwandlung Mietwohnung in Eigentumswohnung - Vorkaufsrecht  .

  • Der bisherige Eigentümer und Vermieter ist durch das Gesetz verpflichtet, Ihnen frühzeitig den geschlossenen Kaufvertrag vorzulegen, und darf eine Eintragung des Käufers ins Grundbuch nicht bewilligen, bevor Ihre Überlegungsfrist abgelaufen ist oder Sie ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet haben.
  • Dieses gesetzliche Recht wird verletzt, wenn z.B. der Kaufvertrag gar nicht vorgelegt wird, oder Ihnen ein Kaufvertrag mit höherem Kaufpreis vorgelegt wird, und in Wahrheit zu einem niedrigeren Preis verkauft wird. Oder es kann vorgespiegelt werden, Sie hätten auf das Vorkaufsrecht verzichtet, und infolgedessen wird der Käufer als neuer Eigentümer eingetragen.
  • Diese Gesetzesverletzung kann bei Ihnen zu einem Schaden führen, auch ein Verschulden der Verkäuferseite ist in der Regel klar nachweisbar, so dass dem Grunde nach oft ein Anspruch auf Schadenersatz besteht.
    Unter Umständen kann sogar strafbarer Betrug vorliegen - dies muss anwaltlich beurteilt werden.

Hätten Sie als Mieter das Vorkaufsrecht für die Wohnung tatsächlich wahrnehmen können?

Allerdings: Wenn Sie ohnehin die finanziellen Mittel für den Kaufpreis gar nicht hätten beschaffen können, dann hätten Sie auch bei legalem Handeln des Vermieters nicht besser dagestanden. 

  • Sie sollten daher darlegen und im Falle eines Prozesses auch beweisen können, dass Sie den Kaufpreis zur Verfügung gehabt hätten bzw. von einer Bank oder von privaten Geldgebern hätten beschaffen können.

Verletzung des Vorkaufsrechts für die Eigentumswohnung - Höhe des Schadens ermitteln

Kann auch das dargelegt werden, geht es "nur noch" um die Höhe des Schadens.
Es handelt sich um einen Vermögensschaden, meist muss der objektive Wert der Immobilie festgestellt werden, der sich eigentlich nur durch ein Sachverständigengutachten beweisen lässt.
Das heißt, Sie müssen sich, wenn es zum Prozess kommt, darauf einstellen, zunächst einmal die Prozesskosten und den Vorschuss für ein entsprechendes Gutachten aufzubringen.

Hinweis


Auch der Vermieter / Verkäufer ist häufig nicht interessiert, wegen Verletzung des Vorkaufsrechts verklagt zu werden. Es lohnt sich daher, frühzeitig fachkundigen Rat in Anspruch zu nehmen. Können brauchbare Belege über die Wertentwicklung der Immobilien beschafft werden, dann lässt sich vielleicht eine Einigung mit dem Verkäufer erreichen.



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