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Vorkaufsrecht für Mieter bei Wohnungsverkauf - was beachten?
Mieter können von dem gesetzlichen Vorkaufsrecht für die Eigentumswohnung, die sie als Mieter bewohnen, Gebrauch machen.
Wie wird das Vorkaufsrecht für die Mietwohnung durch den Mieter ausgeübt?
Die Ausübung gemäß § 577 BGB setzt zunächst voraus, dass Ihnen der Kaufvertrag vorgelegt wird, den der bisherige Eigentümer und der Käufer bei dem Wohnungsverkauf geschlossen haben.
Diesen Kaufvertrag müssen Sie sehr sorgfältig prüfen:
- Derjenige, der ein Vorkaufsrecht ausübt, tritt in den von einem anderen geschlossenen Vertrag an dessen Stelle ein:
Dieser Vertrag ist dann also mit allen seinen Bedingungen Ihr Vertrag, wenn Sie das Vorkaufsrecht wahrnehmen.
Vorkaufsrecht ausüben - was als Mieter bei der Vorkaufsrechtserklärung beachten?
An die Form der Erklärung, mit der die Mietpartei das Vorkaufsrecht ausübt, sind keine hohen Anforderungen gestellt, sie sollte auf die vorgelegte Notarurkunde Bezug nehmen und die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass Sie das Vorkaufsrecht ausüben.
- Die Erklärung muss schriftlich erfolgen, dazu gehört die Unterschrift des Vorkaufsberechtigten.
Besteht die Mieterseite aus mehreren Personen, dann beachten Sie bitte, dass das Vorkaufsrecht
- nur einheitlich von allen gemeinsam ausgeübt werden kann, so dass entweder alle unterschreiben müssen, oder es müssen Vollmachten derjenigen, die nicht selbst unterschreiben, im Original mit beigefügt werden: Vollmacht im Mietrecht - Wozu braucht man diese?
Mieter muss Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts für seine Mietwohnung beachten
Wer sein Vorkaufsrecht ausüben will, hat nur zwei Monate Zeit ab der Mitteilung des Vermieters über den Verkauf der Wohnung.
Umwandlung Mietwohnung in Eigentum, Vorkaufsrecht, welche Frist gilt?
Innerhalb der gesetzlichen Frist muss das Vorkaufsrecht für die Wohnung ausgeübt werden
Die Erklärung, das Vorkaufsrecht auszuüben, muss innerhalb der vom Gesetz festgelegten 2- Monats-Frist bei der Verkäuferseite eingehen:
Zeitpunkt der Zustellung von Briefen - Nachweis des Zugangs wichtig
Die Erklärung muss an den richtigen Adressaten gerichtet sein - den bisherigen Eigentümer (Verkäufer) und sie
- sollte zugleich auch an den Notar geschickt werden, der den Verkauf beurkundet hat.
- Es kann später darauf ankommen, dass und wann die Gegenseite die Erklärung erhalten hat.
Sie sollten daher den Zugang Ihrer Erklärung beweisen können:
Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe
Erklärung über Ausübung des Vorkaufsrechts für den Kauf der Wohnung war erfolgreich
Hat Ihre Vorkaufsrechtserklärung Erfolg, dann müssen Sie den geschlossenen Kaufvertrag erfüllen.
Sie müssen prüfen, ob Sie zur Erfüllung des Kaufvertrags wirtschaftlich in der Lage sind, und Sie müssten das später auch nachweisen können, wenn Sie wegen einer Verletzung dieses Rechts Schadenersatzforderungen geltend machen:
Vorkaufsrecht des Mieters für Mietwohnung verletzt - Schadenersatz
Die Ausübung des Vorkaufsrechts in Kenntnis dessen, dass Sie davon gar keinen Gebrauch machen können, wäre missbräuchlich.
Schadenersatzanspruch - wenn der Vermieter das Vorkaufsrecht des Mieters verletzt
Auch wenn Ihre Vorkaufsrechtserklärung formgerecht, rechtzeitig und nachweisbar bei der Gegenseite ankommt, so kann ein anderer Käufer ins Grundbuch eingetragen werden. In manchen Fällen hilft eine einstweilige Verfügung.
- Kommt es trotz der Ausübung des Vorkaufsrechts zur Eintragung eines anderen Käufers ins Grundbuch, so kann für den leer ausgehenden Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen:
Vorkaufsrecht für Wohnung verletzt - Schadenersatzanspruch Mieter
Lesetipps
Abgeschlossenheit - Voraussetzung Umwandlung in Eigentumswohnung
Vorkaufsrecht des Mieters für Mietwohnung verletzt - Schadenersatz
Übersicht zu Artikeln im Portal zur Ausübung des Vorkaufsrechts:
Umwandlung Mietwohnung in Eigentumswohnung - Vorkaufsrecht
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