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Vorkaufsrecht für Mieter bei Wohnungsverkauf - was beachten?

Wenn Sie von dem gesetzlichen Vorkaufsrecht (§ 577 BGB) für die Eigentumswohnung, die Sie als Mieter bewohnen, Gebrauch machen wollen,

  • setzt das zunächst einmal voraus, dass Ihnen der Kaufvertrag, den der bisherige Eigentümer und der Käufer bei dem Wohnungsverkauf geschlossen haben, vorgelegt wird.

Diesen Kaufvertrag müssen Sie sehr sorgfältig prüfen.

  • Das ist deswegen sehr wichtig, weil derjenige, der ein Vorkaufsrecht ausübt, in den von den anderen geschlossenen Vertrag anstelle des Käufers eintritt.
    Dieser Vertrag ist dann also mit allen seinen Bedingungen Ihr Vertrag, wenn Sie das Vorkaufsrecht wahrnehmen.

Vorkaufsrecht ausüben - Was als Mieter bei der Vorkaufsrechtserklärung beachten?

An die Form der Erklärung, mit der die Mietpartei das Vorkaufsrecht ausübt, sind keine hohen Anforderungen gestellt, sie sollte auf die vorgelegte Notarurkunde Bezug nehmen und die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass Sie das Vorkaufsrecht ausüben. 

  • Die Erklärung muss schriftlich erfolgen, dazu gehört die Unterschrift des Vorkaufsberechtigten.
Hinweis


Besteht die Mieterseite aus mehreren Personen, dann beachten Sie bitte, dass das Vorkaufsrecht 

  • nur einheitlich von allen gemeinsam ausgeübt werden kann, so dass entweder alle unterschreiben müssen, oder es müssen Vollmachten derjenigen, die nicht selbst unterschreiben, im Original mit beigefügt werden: Vollmacht im Mietrecht - Wozu braucht man diese? 

    Mieter muss Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts ür seine Mietwohnung beachten

    Die Erklärung muss an den richtigen Adressaten gerichtet sein - den bisherigen Eigentümer (Verkäufer),

    • sie sollte zugleich auch an den Notar geschickt werden, der den Verkauf beurkundet hat. 
    • Es kann später darauf ankommen, dass und wann die Gegenseite die Erklärung erhalten hat. Sie sollten daher den Zugang Ihrer Erklärung beweisen können: 
      Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe 

    Wenn Ihre Vorkaufsrechtserklärung Erfolg hat, dann müssen Sie den geschlossenen Kaufvertrag erfüllen.

    Sie müssen also prüfen, ob Sie dazu überhaupt wirtschaftlich in der Lage wären, und Sie müssten das später auch nachweisen können, wenn Sie wegen einer Verletzung dieses Rechts Schadenersatzforderungen geltend machen: 
    Vorkaufsrecht des Mieters für Mietwohnung verletzt - Schadenersatz 

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts in Kenntnis dessen, dass Sie davon gar keinen Gebrauch machen können, wäre missbräuchlich.

    Schadenersatzanspruch - wenn der Vermieter das Vorkaufsrecht des Mieters verletzt

    Auch wenn Ihre Vorkaufsrechtserklärung formgerecht, rechtzeitig und nachweisbar bei der Gegenseite ankommt, so kann ein anderer Käufer ins Grundbuch eingetragen werden. In manchen Fällen hilft eine einstweilige Verfügung. 



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